Maduro verabschiedet Gesetz zur Aufnahme von Teilen Guyanas

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Gesetz zur Schaffung eines neuen venezolanischen Bundesstaates um die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana verabschiedet. «Die Entscheidung, die das venezolanische Volk in dem konsultativen Referendum getroffen hat, wird in allen ihren Teilen erfüllt werden, und mit diesem Gesetz werden wir Venezuela auf der internationalen Bühne verteidigen», sagte Maduro am Mittwoch (Ortszeit).

Anfang Dezember hatte Maduro in Venezuela ein umstrittenes Referendum abhalten lassen, bei dem sich nach offiziellen Angaben 96 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss von «Guayana Esequiba» als venezolanischem Bundesstaat ausgesprochen hatten.

Mit dem Gesetz werde nun der 24. Bundesstaat «innerhalb der Territorialpolitik» Venezuelas errichtet, hiess es aus dem Präsidentenpalast. Die Bevölkerung dieses Gebiets werde ausserdem in Venezuelas nächstem Parlament, das 2025 gewählt wird, mit einem Abgeordneten vertreten sein.

Zudem sieht es «die Bereitstellung und Bildung einer Hohen Kommission des Staates und des Landes zur Verteidigung von Guayana Esequiba» vor. Dies lässt wieder Befürchtungen aufkommen, dass Venezuela in die Region einmarschieren und einen Krieg auslösen könnte.

Der Streit um das von Venezuela beanspruchte Gebiet im Westen Guyanas schien sich zuletzt beruhigt zu haben, nachdem sich beide Präsidenten vor einem Monat bei einem Gipfel der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten die Hände schüttelten und sich Geschenke übergaben. «Friede und Liebe», sagte Maduro seinem Amtskollegen Irfaan Ali.

Venezuela erhebt seit langem Anspruch auf das rohstoffreiche Gebiet, das etwa zwei Drittel des Nachbarlandes umfasst. Die derzeitigen Grenzen wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Grossbritannien veranlasst hatten.

Venezuela beruft sich auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von 1966 – wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor. Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich auf Antrag Guyanas mit dem Fall, Venezuela lehnt dessen Zuständigkeit jedoch ab – und hat dies auch in dem nun verabschiedeten Gesetz verankert.

Vor Guyanas Küste wurden 2015 immense Ölvorkommen entdeckt. Das bescherte dem englischsprachigen Land – bislang eines der ärmsten Südamerikas – mittlerweile das weltweit grösste Wirtschaftswachstum.