Senat

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe gibt Sitz im Senat auf

Keystone-SDA
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Kolumbien,

Nach dem Hausarrest durch den Obersten Gerichtshof verzichtet Kolumbiens ehemaliger Präsident Álvaro Uribe auf seinen Sitz im Senat. Dies gab Uribe am Dienstag auf Twitter bekannt.

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Álvaro Uribe war im August in erster Instanz zur zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Untersuchungshaft mit Hausarrest würde «jegliche Erwartung, in den Senat zurückkehren zu können», zunichte machen, schrieb er.

Uribe beschuldigte das oberste Gericht, ihn ohne ausreichende Beweise verhaftet zu haben. Es war angenommen worden, dass Uribe seinen Senatssitz aufgeben würde, weil dadurch Staatsanwälte, die ihm wohlgesonnener sind, die Ermittlungen übernehmen könnten. Das oberste Gericht hatte Uribe Anfang August unter Hausarrest gestellt, um zu verhindern, dass er die Ermittlungen der Justiz behindert. Gegen ihn wird ermittelt, weil er Zeugen bestochen und unter Druck gesetzt haben soll, um sie zum Schweigen zu bringen. Der Senator und Ex-Staatschef und seine Familie werden beschuldigt, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen gehabt zu haben, die in mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg in Kolumbien Angst und Schrecken verbreitet hatten.

Das südamerikanische Land litt jahrzehntelang unter einem bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Bei den Auseinandersetzungen kamen mehr als 250 000 Menschen ums Leben, mehr als sieben Millionen Bewohner wurden innerhalb Kolumbiens vertrieben. Die Farc als grösste Rebellenorganisation hat inzwischen einen Friedensvertrag mit der Regierung geschlossen und die Waffen niedergelegt. Die Paramilitärs, die die Rebellen bekämpft hatten, wurden bereits Mitte der 2000er Jahre aufgelöst.

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