Katalanisches Parlament berät Zwangsmassnahmen
Die katalanischen Separatisten reagieren auf die von Madrid angekündigten Zwangsmassnahmen. Am Donnerstag kommt das Regionalparlament zusammen. Über die Antwort der Katalonen wird viel spekuliert. Kommt die Unabhängigkeitserklärung oder nicht?
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag berät sich das katalanische Parlament über die Reaktion auf die Zwangsmassnahmen.
- Das Regionalparlament könnte die Unabhängigkeit der Region ausrufen.
- Dabei könnte Puigdemont eine Inhaftierung von bis zu 30 Jahren riskieren.
Nach der Ankündigung von Zwangsmassnahmen gegen die separatistische Regionalregierung von Katalonien wird sich das Parlament in Barcelona am 26. Oktober in einer Plenarsitzsitzung über eine Antwort an die Zentralregierung in Madrid beraten. Zu den von Madrid angekündigten Massnahmen gehört die Absetzung der Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten (Nau berichtete). Zudem will die Zentralregierung unter anderem auch die Kontrolle über die Polizei, die Finanz- und andere Behörden und auch über amtliche katalanische Medien übernehmen.
Das Regionalparlament in Barcelona könnte am Donnerstag auf Antrag des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont die Unabhängigkeit der Region ausrufen. Bei der Zurückweisung des letzten Ultimatums aus Madrid zur Beendigung der Loslösungsbestrebungen hatte Puigdemont am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmassnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.
Puigdemont droht eine Haftstrafe bis zu 30 Jahre
Bei
einer solchen Erklärung würde Puigdemont allerdings eine Inhaftierung
riskieren. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte er nach spanischem Gesetz
zu einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren verurteilt werden.
Eine Möglichkeit wäre auch, dass das katalanische Parlament am Donnerstag Madrid zuvorkommt und selber Neuwahlen ausruft. Dies gilt aber als unwahrscheinlich. Die Separatisten könnten auch juristische Schritte wie die Anfechtung der Zwangsmassnahmen vor dem Verfassungsgericht in Madrid beschliessen.
