Madrid leitet Machtübernahme ein
Mit Neuwahlen in Katalonien will Spaniens Zentralregierung den Konflikt um eine Unabhängigkeit der autonomen Region befrieden. Die Separatisten antworten mit neuen Protesten auf den wachsenden Druck aus Madrid.
Das Wichtigste in Kürze
- Spanien kündigt Regierungsabsetzung und Neuwahlen an.
- Die Zwangsmassnahmen sollen in den nächsten sechs Monaten stattfinden.
Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmassnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem ausserordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Die Anhänger der katalanischen Autonomie-Bewegung wollen sich am Samstagabend in Barcelona zu einer Grosskundgebung versammeln.Die Massnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Massnahmen abzustimmen.
Artikel 155 wurde noch nie angewendet
Rechtliche Grundlage ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, «die notwendigen Mittel zu ergreifen», um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.Rajoy sagte am Samstag, man habe den Artikel nicht aktivieren wollen, sei aber von Katalonien «dazu gezwungen» worden. Weitere Hauptziele der Zwangsmassnahmen seien neben der Neuwahl die Wiederherstellung der Rechtmässigkeit und des friedlichen Zusammenlebens in Katalonien sowie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums. Keinesfalls sollten mit den jetzt vorgeschlagenen Massnahmen die Autonomie und die Selbstverwaltung Kataloniens ausgesetzt werden, betonte der Ministerpräsident.
