Israels Oppositionschef: Kompromiss mit Regierung unmöglich
Verhandlungen mit der israelischen Regierung über ein Gesetz zum Umbau der Justiz seien laut Oppositionsführer Jair Lapid gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die israelische Regierung und Opposition können sich über ein Gesetz wohl nicht einigen.
- Dabei sollen die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts eingeschränkt werden.
- Laut Oppositionsführer Lapid sei es «unmöglich, Vereinbarungen zu treffen».
Nach Angaben von Israels Oppositionsführer Jair Lapid sind Verhandlungen mit der Regierung über ein Gesetz zum Umbau der Justiz gescheitert. «Mit dieser Regierung ist es unmöglich, Vereinbarungen zu treffen, die die israelische Demokratie bewahren». Das sagte Lapid laut Medienberichten vor einer Abstimmung im Parlament. Laut Gesetzentwurf sollen die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts eingeschränkt werden.
Die Regierung wolle laut Lapid «den Staat auseinanderreissen, die Demokratie zerstören». Zudem wolle sie «die Sicherheit Israels, die Einheit des Volkes Israel und unsere internationalen Beziehungen zerstören», sagte Lapid weiter. Israels Präsident Izchak Herzog hatte der Koalition und Opposition am Abend zuvor einen Kompromissvorschlag zu einem Gesetz unterbreitet. Medienberichten zufolge soll darüber jedoch keine Einigung erzielt worden sein.
