Israel-Krieg: Netanjahu kündigt umfassende Untersuchung an

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober tobt der Israel-Krieg, Raketen fliegen in beide Richtungen. Beide Seiten haben über 1000 Todesopfer zu beklagen. Israel hat über 300'000 Reservisten mobilisiert, die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive sind abgeschlossen.

Seit den Attacken blockiert Israel den Zugang zum Gazastreifen, weshalb Wasser, Nahrung und Medikamente knapp werden. Aus Ägypten sind am Samstag erste Hilfslieferungen angekommen. Zudem haben die Hamas nach Vermittlungen Katars zwei US-Geiseln und zwei israelische Geiseln freigelassen.

In diesem Ticker werden Sie laufend über die Entwicklungen im Israel-Krieg informiert. Die Geschehnisse von Montag können Sie im Ticker hier nachlesen.

23.10: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es am Mittwochabend erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Israelische Kampfjets hätten «eine Reihe von militärischen Zielen der Hisbollah im Libanon angegriffen», teilte das israelische Militär mit. Die Angriffe hätten sich «gegen terroristische Infrastrukturen, darunter ein Militärgelände und Beobachtungsposten» gerichtet.

Am Abend sei zudem eine Rakete abgefangen worden. Sie soll vom Libanon auf eine Drohne des israelischen Militärs gerichtet gewesen sein. Das Militär habe daraufhin den Abschussort angegriffen.

22.22: Im UN-Sicherheitsrat sind zwei weitere Resolutionen zum Nahost-Konflikt gescheitert. Der Entwurf der USA betonte unter anderem das Selbstverteidigungsrecht Israels und forderte eine humanitäre Feuerpause. China und Russland setzten ihr Veto ein.

Russland selbst forderte in seinem Vorschlag ebenfalls einen Waffenstillstand, erhielt aber bloss vier Stimmen. Das mächtige Gremium hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

21.10: US-Präsident Joe Biden hat Israel eigenen Worten zufolge nicht «aufgefordert», die angekündigte Bodenoffensive zu verschieben. Er habe Israels Premier Benjamin Netanjahu zu verstehen gegeben, dass – wenn möglich – die Gaza-Geiseln sicher befreit werden sollten. Das sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington.

20.52: US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über «extremistische» Siedler im Westjordanland gezeigt und Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. «Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland.» Das sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

«Das muss jetzt aufhören.» Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer giessen, sagte Biden weiter. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser.

20.21: Israel will nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfassend untersuchen, warum der Hamas-Angriff nicht verhindert werden konnte. «Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich.» Das sagte Netanjahu in einer Videoansprache am Mittwochabend.

Dies werde jedoch erst nach dem Israel-Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, «Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen». Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Gallant, jedoch nicht.

19.15: Der palästinensische Aussenminister Riad Al-Malki hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht. Er sei mit Chefankläger Karim Khan sowie Gerichtspräsident Piotr Hofmański zusammengetroffen, teilte das Gericht am Mittwochabend in Den Haag mit.

Es wurden keine Angaben über den Inhalt der Gespräche gemacht. Das Gericht ermittelt seit 2021 gegen Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Palästina aber ist seit 2015 Vertragsstaat. Das Gericht hatte 2021 festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie Westjordanland und Gazastreifen zuständig ist.

17.56: Die Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln haben mit einer Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv ans Schicksal ihrer Liebsten erinnert.

14 Angehörige stellten sich am Mittwoch mit «Käfigen» über dem Kopf und Fotos der Geiseln am Hinterkopf vor die Vertretung. Sie trugen schwarze Kittel, die von eins bis 14 durchnummeriert waren. «Lasst mich nicht nur eine Nummer sein», stand auf den Rücken der Protestierenden.

17.45: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Menschen im Gazastreifen medizinische Hilfe in Aussicht gestellt. Von Donnerstag an sollen französische Flugzeuge mit medizinischem Material in Ägypten landen. Das sagte Macron am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.

Ein Schiff der französischen Marine werde binnen zwei Tagen in Südfrankreich ablegen, um Krankenhäuser in Gaza zu unterstützen. Man werde sich für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamenten einsetzen.

17.40: Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff im Israel-Krieg nach eigenen Angaben bislang 17 pro-palästinensische Kundgebungen in der Hauptstadt verboten.

Seit dem 7. Oktober seien bis Dienstag (24.10.) 35 Versammlungen angezeigt oder spontan durchgeführt worden.

17.03: Seit der Eskalation im Israel-Krieg sind bei Konfrontationen im Westjordanland nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen getötet worden.

Am Mittwoch kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah vier Menschen in Dschenin ums Leben. Dazu ein Palästinenser in Kalkilia in der Nähe von Nablus sowie ein weiterer im Ort Kalandia.

Demnach sind seit dem 7. Oktober insgesamt 102 Palästinenser im Westjordanland getötet worden.

16.37: Zweieinhalb Wochen nach dem Terror-Überfall der islamistischen Hamas auf Israel wird die Lage für Hunderttausende Zivilisten im Gazastreifen immer verzweifelter.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, UNRWA, warnte am Mittwoch vor einem nahenden Ende jeglicher humanitärer Hilfe. Die Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen leiden demnach unter Durst und Hunger.

15.00: Israel will Vertretern der Vereinten Nationen keine Visa mehr geben. Diese Ankündigung von Israels UN-Botschafter Gilad Erdan folgt auf die israelkritischen Äusserungen von UN-Generalsekretär António Guterres.

Israel habe bereits Nothilfe-Koordinator Martin Griffith die Einreise verweigert, sagte Erdan dem israelischen Armeesender am Mittwoch. «Es ist Zeit, dass wir ihnen eine Lektion erteilen.» Israel hatte allerdings bereits in der Vergangenheit UN-Beobachtern die Einreise verweigert.

Guterres hatte die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von «eindeutigen Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht» gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar, sagte aber, dieser habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.

14.15: In kleinen Schritten erreichen weitere Hilfsgüter die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die Güter eines Konvois von acht der ursprünglich 20 Lastwagen passierten in der Nacht zum Mittwoch den Grenzübergang. Dies hiess es aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Die übrigen zwölf Laster würden noch am weiter südlich gelegenen Grenzübergang Audscha kontrolliert. Auch diese Güter sollten dann über Rafah zum UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen gebracht werden. Die Lkw hätten Medikamente, Säuglingsmilch und Trinkwasser geladen. Dies sagte Chalid Sajid, Leiter des Ägyptischen Roten Halbmonds, der Deutschen Presse-Agentur.

Die ersten Lieferungen seien am Samstag angelaufen. Um die 2,2 Millionen Menschen im Gaza-Streifen zu versorgen, wären nach UN-Angaben täglich 100 Lastwagenladungen nötig.

Die Hilfsgüter werden von Ägypten, anderen Ländern und internationalen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt. Sie kommen zunächst am Flughafen der ägyptischen Küstenstadt Al-Arisch an.

Nach der Annahme werden sie zum Teil in Lagerhäuser gebracht. Dort haben sich grosse Mengen an Hilfsgütern angesammelt, da Israel bisher nur begrenzten Lieferungen zugestimmt hat.

Dringend benötigter Treibstoff wurde nach UN-Angaben seit Beginn des Israel-Kriegs bisher nicht in den Gazastreifen gebracht. Die UN und andere Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Denn Treibstoff wird unter anderem dringend zum weiteren Betrieb von Stromgeneratoren in Krankenhäusern benötigt. Israel hat aber die Sorge, die islamistische Hamas könnte den Treibstoff für ihre Ziele nutzen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte mit, schon jetzt müssten Spitäler im Gazastreifen wegen Treibstoffmangels schliessen. Deshalb seien unter anderem 2000 Krebspatienten, 1000 Dialysepatienten und 130 Frühgeborene zunehmend gefährdet sowie Chirurgie-Patienten und solche in der Intensivpflege.

13.45: Die Schweiz setzt ihre finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus. Dies gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch bekannt.

Diese Organisationen seien hauptsächlich im Bereich der Menschenrechte tätig. Sie würden im Rahmen der Kooperationsprogramme des Departements im Nahen Osten unterstützt.

Der Entscheid ermögliche eine eingehende Analyse der Übereinstimmung der Kommunikation dieser Organisationen mit dem Verhaltenskodex und der Antidiskriminierungsklausel. Die Kooperationsaktivitäten des EDA im Nahen Osten müssten sich dem neuen Kontext anpassen, der seit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten herrsche. Die Relevanz und Durchführbarkeit der Programme müssten daher generell analysiert werden.

Das EDA lege grossen Wert darauf, dass seine finanzielle Unterstützung zweckmässig eingesetzt werde. Es führe systematisch eine strenge Kontrolle all seiner Partner durch. Diese erfolgen zum Beispiel durch Besuche vor Ort oder durch den Austausch mit Dritten.

9.30: Bei Konfrontationen im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen getötet worden. Am Mittwoch kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah drei Menschen in Dschenin ums Leben.

In einem Flüchtlingslager habe es einen Drohnenangriff der israelischen Armee auf eine Gruppe gegeben, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. 29 Menschen seien dort zum Teil schwer verletzt worden.

Israels Armee teilte mit, sie habe in der Nähe von Dschenin bei einer Razzia zwei Terrorverdächtige festgenommen. Bei den Anti-Terrormassnahmen seien die Streitkräfte mit explosiven Gegenständen beworfen worden. Die Einsatzkräfte hätten die mutmasslichen Terroristen deshalb mit einer Drohne angegriffen.

Einem Wafa-Bericht zufolge starb auch der 19-Jährige in Kalkilia bei einem Armeeeinsatz. Der Getötete in Kalandia wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Autonomiebehörde in Ramallah bei einer Razzia der Armee erschossen. Unklar war zunächst, ob beide Mitglieder einer militanten Gruppierung waren.

09.00: Für viele Menschen in Gaza wird die Versorgung mit sauberem Trinkwasser immer schwieriger. Es fehlt an Treibstoff, um das Wasser zu pumpen und zu reinigen.

«Wir waschen unsere Kleidung nicht», sagt der Einwohner Mohammed Al Shanti gegenüber CNN. «Wir sparen jeden kleinen Tropfen.» Die Lage im Gaza-Streifen sei «katastrophal».

Nach Angaben der Vereinten Nationen leben die Menschen derzeit mit weniger als drei Litern pro Tag. Das liegt weit unter den 50 Litern, die die Weltgesundheitsorganisation als absolutes Minimum für die Deckung der Grundbedürfnisse empfiehlt.

Natasha Hall vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) sagt gegenüber CNN: «Das einzige Wasser, das den Menschen zur Verfügung steht, ist im Wesentlichen nicht trinkbares Meerwasser – gemischt mit Abwasser.»

Es gibt Befürchtungen, dass Menschen an Dehydrierung sterben könnten. Mazen Ghunaim, Leiter der Palestinian Water Authority (PWA), warnte vor einer «humanitären Katastrophe», wenn nicht eingegriffen werde.

Am vergangenen Wochenende gab es einen Hoffnungsschimmer: Der erste Hilfskonvoi mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten erreichte den Süden Gazas über den Rafah-Übergang an der Grenze zu Ägypten. Laut Ghunaim erhielt Gaza am Samstag aber nur 60'000 Liter Wasser.

Um die Grundbedürfnisse der 2,3 Millionen Einwohner zu decken, werden jedoch täglich 33 Millionen Liter benötigt.

05.02: Im Israel-Krieg sind nach palästinensischen Angaben innerhalb des gestrigen Tages rund 700 Palästinenser getötet worden. Das berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha in der Nacht unter Berufung auf die Hamas-Gesundheitsbehörde im Gazastreifen.

Dies sei die bisher höchste an einem Tag zu beklagende Opferzahl seit Beginn des Krieges am 7. Oktober. Insgesamt seien bis gestern 5791 Palästinenser in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen bisher ums Leben gekommen. Das hiess es unter Berufung auf die Hamas-Gesundheitsbehörde weiter

04.11: Seit den Hamas-Attacken vor gut zwei Wochen sind bei den Gegenschlägen Israels im Gazastreifen 2360 Kinder ums Leben gekommen. Das berichtet das UN-Kinderhilfswerk Unicef. 5364 weitere seien verletzt worden, hiess es am frühen Morgen, unter Berufung auf Berichte.

Quellen wurden aber keine genannt – Unicef sprach von «unerbittlichen Angriffen». Adele Khodr, Unicef-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte, dass Unicef eindringlich an alle Parteien appelliere, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Es solle ein humanitärer Zugang gewährleistet und alle Geiseln freigelassen werden.. Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens – fast 2,3 Millionen Menschen – leide unter akutem Wassermangel. Das habe schwerwiegende Folgen für die Kinder, die etwa 50 prozent der Bevölkerung des Küstenstreifens ausmachten.

Auch im Westjordanland gab es laut Unicef einen alarmierenden Anstieg der Opferzahlen, darunter viele Kinder.

01.35: Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs versucht, vom Gazastreifen aus erneut nach Israel einzudringen. Wie die Armee in der Nacht zum Mittwoch bekanntgab, habe man einen Angriff vom Meer von Hamas-Terroristen vereitelt.

Sie seien dabei gewesen, einen Tunnel an der Küste der abgeriegelten Enklave zu verlassen. Die Luftwaffe bombardierte daraufhin den Tunnel sowie ein Waffenlager der Terroristen, teilte das israelische Militär mit.

00.22: Für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar, sagte die deutsche Aussenministerin Anna Baerbock vor dem Weltsicherheitsrat.. Gleichzeitig müsse der Kampf gegen die Hamas mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geführt werden.

«Der Kampf richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten. Deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass dieser Kampf im Einklang mit dem humanitären Recht geführt wir.» Das sagte Baerbock bei einer hochrangig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.