Israel: Angehörigen von Attentätern droht Abschiebung
Israel kann nun Angehörige von palästinensischen Attentätern abschieben.
Das Parlament in Jerusalem verabschiedete ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen von 61 der 120 Abgeordneten. Nach Medienberichten sollen Betroffene in den Gazastreifen oder in andere Länder abgeschoben werden.
Eine Deportation naher Angehöriger von Terroristen ist demnach möglich, wenn diese vorab von den Anschlagsplänen wussten und nichts unternahmen, um den Attentäter zu stoppen. Ausserdem soll eine Abschiebung für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren möglich sein, wenn Angehörige Unterstützung für den Anschlag ausdrücken.
Gesetz betrifft auch israelische Staatsbürger
Das umstrittene Gesetz betrifft auch israelische Staatsbürger. Die meisten Anschläge werden allerdings von Palästinensern aus dem Westjordanland verübt, die keine Israelis sind.
In der Begründung des Gesetzesentwurfs hiess es, in den letzten Jahren und verstärkt seit Beginn des Gaza-Krieges gebe es einen Anstieg von Aufrufen zu Anschlägen durch israelische Staatsbürger oder Personen mit Aufenthaltsgenehmigung in Israel.
