Mitte wirbt angesichts von Gefahren für Zentrumspolitik
Für die Mitte Schweiz ist die Sicherheit das grosse Thema der Zeit. Parteiexponenten plädierten deswegen am Samstag an der Delegiertenversammlung in Zug für ein Zusammenstehen. Der Polarisierung wurde eine Absage erteilt.
Parteipräsident Philipp Matthias Bregy sagte vor der in der Chollerhalle versammelten Basis, die Weltlage sei zu düster, um zu feiern. Manchmal komme es ihm vor, «als hätte jemand die Uhr um Jahrzehnte zurückgedreht.» Er sprach damit die Zeit des Kalten Krieges und der «reinen Machtpolitik» an.
Die Bedrohungslage habe sich verändert sagte Bregy. Er nannte Krieg in Europa, Cyberangriffe, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. All dies sei heute heute in Europa Realität. «Wer immer noch so tut, als könne die Schweiz einfach weitermachen wie bisher, handelt fahrlässig», erklärte er.
Damit die Schweiz stabil und sicher bleibe, braucht es gemäss Bregy eine Politik, wie sie seine Partei als Zentrumskraft verkörpere. Der richtige Weg sei eine konstruktive Politik ohne Polarisierung, erklärte er.
Bregy ebnete mit seiner Präsidialansprache thematisch den Weg für Bundesrat Martin Pfister. Der vor einem Jahr ins Amt gewählte Zuger Mitte-Politiker und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) rief angesichts der Sicherheitslage zu einem Schulterschluss auf.
Die Schweiz müsse den Ernst der Lage erkennen, sagte Pfister. Lösungen müssten gemeinsam gefunden werden. Als Vorbild nannte der Bundesrat Finnland, das er jüngst besucht habe. Es sei beeindruckend, wie Finnland, aber auch Polen, ihre militärische Einsatzbereitschaft verbesserten, sagte er.
Gemäss Pfister hat die Schweiz in der Landesverteidigung einen enormen Nachholbedarf. Um die Investitionen zum Schutz des Landes zu finanzieren, warb er für eine auf zehn Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent. Dabei geht es namentlich um Massnahmen gegen hybride Angriffe und solche aus der Distanz.
Die Mitte-Delegierten fassten zudem bei wenigen Gegenstimmen die Parolen für die zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni. Sie lehnten die SVP-Initiative, welche die Bevölkerungszahl der Schweiz auf zehn Millionen beschränken will, ab und stimmten der Änderung des Zivildienstgesetzes zu. Diese will die Hürden für einen Wechsel von der Armee in den Zivildienst erhöhen.
Diskussionen gab es zu den beiden Vorlagen nicht. Bei deren Vorstellung wurde aber auch die Sicherheit als Argument vorgebracht.
Zur Verschärfung der Regeln zum Zivildienst erklärte Bundesrat Pfister, die Soldaten sollten bis zum Ende der Dienstzeit in der Armee bleiben. «Um verteidigungsfähig zu sein, müssen wir auch die nötigen Bestände haben», sagte er.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», welche die SVP Nachhaltigkeitsinitiative nennt, sei in Wahrheit eine «Chaos-Initiative», sagte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin. Sie gefährde Wohlstand und Stabilität. «Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Unsicherheit», erklärte Bundesrat Pfister dazu.
Die Mitte stellte Probleme, welche sich aus der Zuwanderung ergeben können, nicht in Abrede. «Viele Menschen in der Schweiz erleben jeden Tag Formen des Dichtestress», erklärte Parteipräsident Bregy.
Die SVP-Initiative mit ihrer starren Obergrenze lasse der Schweiz aber keinen Spielraum mehr, führe zu Planwirtschaft und gefährde den bilateralen Weg, sagte Nationalrätin Bürgin. Die Mitte wolle das Wachstum aber steuern und gestalten.
