Irans Präsident legt Veto gegen umstrittenes Kopftuchgesetz ein
Präsident Massud Peseschkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt. Er reagiert damit auf die heftige Kritik des Volks.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat ein Veto gegen das umstrittene Kopftuchgesetz eingelegt. Wie «Süddeutsche Zeitung» berichtet, hat er den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet.
Peseschkians Berater Ali Rabiei begründete diesen Schritt mit den möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes. Der Präsident hofft nun auf eine Revision des Gesetzes durch den Rat.
Das von Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht harte Strafen für Verstösse gegen die Kopftuchpflicht vor. Laut «Welt» drohen Frauen hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen.
Prominente Frauen im Fokus
Für Prominente sind besonders harte Strafen vorgesehen. Ihnen drohen Berufs- und Ausreiseverbote sowie die Beschlagnahmung von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens.
Nach heftiger Kritik im Land wurde die Umsetzung des Gesetzes vorerst zurückgestellt. Peseschkian befürchtet nicht nur gesellschaftlichen Widerstand, sondern auch neue Unruhen.
Machtkampf in der Führung
Beobachter sehen in dem Streit um das Gesetz einen Machtkampf zwischen Hardlinern und gemässigten Kräften. Laut «Welt» könnte dies eine ernsthafte Herausforderung für Peseschkian darstellen.
Sollte sich der Präsident nicht gegen die Hardliner durchsetzen können, wäre sein im Wahlkampf versprochener moderater Kurs gefährdet. Viele Frauen in iranischen Grossstädten halten sich aus Protest nicht mehr an die strengen Kleidungsregeln.
Kritik aus allen Richtungen
In den sozialen Medien wurde das neue Gesetz als «Kriegserklärung» gegen die Frauen im Land bezeichnet. Wie «Beck.de» berichtet, verglichen Nutzer das islamische Klerussystem mit der Taliban-Regierung in Afghanistan.
Sogar ein Berater des obersten Führers Ali Chamenei äusserte Kritik. Ali Laridschani sagte: «Wir brauchen kein solches Gesetz, sondern höchstens kulturelle Überzeugungsarbeit».
Wächterrat blockiert Gesetz
Inzwischen hat der konservative Wächterrat das Gesetz vorerst blockiert. Wie «tagesschau.de» meldet, fordert das Kontrollgremium deutliche Nachbesserungen durch das Parlament.
Die jüngste Fassung des Gesetzes sah bei mehrfachen Verstössen Geldbussen vor. In Extremfällen drohten bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Euro Strafe.
