Zürcher Kantonsrat tritt entschieden gegen sexualisierte Gewalt auf
Der Zürcher Kantonsrat bekräftigt eine Null-Toleranz gegenüber sexualisierter Gewalt und kritisiert milde Bestrafung von Tätern.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einhellig seine Null-Toleranz gegenüber sexualisierter Gewalt bekräftigt. Die SVP kritisierte, dass Täter oft mit «Samthandschuhen» angefasst würden.
Anita Borer (SVP, Uster) rügte bei der Diskussion zur Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der Zürcher Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei, dass Sexualstraftaten, die das Leben der Opfer meist völlig zerstörten, verharmlost würden. Vergewaltiger sollten nicht weiter mit «lächerlich tiefen Strafen» davon kommen.
Forderung nach Minimalstrafe von drei Jahren
Sie appellierte für eine Minimalstrafe von drei Jahren. Mandy Abou Shoak (SP, Zürich), welche mit weiteren Kantonsrätinnen die Interpellation dazu eingereicht hatte, bezeichnete die Reform als Ergebnis einer «unaufhaltsamen feministischen Bewegung» und betonte die Notwendigkeit, Vergewaltigungsmythen zu beseitigen. Zu wenige Opfer würden sich nach einer Vergewaltigung bei der Polizei melden, doch die Reform könne dies ändern.
«Wir müssen der geschlechterspezifischen Gewalt ein Ende setzen», sagte Mandy Abou Shoak. Neu liegt eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem Täter durch Worte oder Gesten zeigt, dass es mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden ist, und dieser sich vorsätzlich über den geäusserten Willen des Opfers hinwegsetzt. Dass der Begriff der Vergewaltigung ausgedehnt wurde, lobte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich).
Gesellschaftliches Problem
«Gesellschaftlich aber stehen wir nicht da, wo wir stehen sollten», sagte sie. Lisa Letnansky (AL, Zürich) betonte, dass der Kampf gegen sexualisierte Gewalt alle betreffe, nicht nur Polizei und Gerichte.
Hinter dieses Votum stellte sich Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos): «Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass nach wie vor Frauen so viel sexuelle Gewalt erleben.» Es sei schrecklich, dass die Polizei in Zürich 20 Mal pro Tag ausrücken müsse wegen häuslicher Gewalt.
Er versicherte, dass Polizei und Staatsanwaltschaft niemals akzeptierten, dass Gewalt gegen Frauen in den Köpfen zurück bleiben.
