Iraks Regierungschef Adil Abd Al-Mahdi tritt ab

Das irakische Parlament hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Adil Abd Al-Mahdi angenommen. Das Parlament werde Präsident Barham Salih bitten, einen Nachfolger zu bestimmen. Dies berichtete das irakische Staatsfernsehen gestern Sonntag unter Berufung auf Parlamentssprecher Mohammed al-Halbusi.

Adil Abd Al-Mahdi hatte am Freitag nach wochenlangen Massenprotesten seinen Rücktritt angekündigt und damit eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt. Adil Abd Al-Mahdi hatte sein Amt erst im Oktober 2018 angetreten. Nach Aussagen von Adil Abd Al-Mahdi soll das Kabinett die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein Nachfolger bestimmt ist.

Der irakischen Verfassung zufolge muss der stärkste Block im Parlament zunächst einen Kandidaten wählen. Diesen müsste Präsident Salih dann damit beauftragten, innerhalb eines Monats eine neue Regierung zu bilden.

Die meisten Abgeordneten in der 329 Sitze zählenden Versammlung stellt das Bündnis des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr. Sein Block war bei der Parlamentswahl im Mai 2018 als stärkste Kraft hervorgegangen.

Das Bündnis erklärte der irakischen Nachrichtenseite Alsumaria zufolge aber, dieses Recht aufgegeben zu haben. Ziel des Schrittes ist, auf eine Regierung aus Technokraten hinzuwirken und damit eine Forderung der Demonstranten zu erfüllen.

Der Langzeitherrscher Saddam Hussein wurde im Jahr 2003 gestürzt. Seither wird die Macht nach einem Proporzsystem zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden verteilt. Viele Politiker sehen in dem System die Ursache für ausufernde Korruption und die mangelnde Kompetenz staatlicher Behörden.

Im Irak kommt es seit Anfang Oktober in mehreren Teilen des Landes zu Massenprotesten gegen die politische Führung. Dabei kamen der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission zufolge mindestens 380 Menschen ums Leben. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, mit übermässiger Gewalt gegen die Protestler vorgegangen zu sein.

Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, verkündete am Sonntag einen Haftbefehl gegen einen Militärchef. General Dschamil al-Schammari hatte dem Justizrat zufolge das tödliche Durchgreifen gegen Demonstranten in der südirakischen Provinz Thi Kar angeordnet.

Dort waren bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften diese Woche mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Al-Schammari war dort nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA für die Sicherheit verantwortlich. Nun wurde er am Donnerstag von seinem Posten entfernt. Zudem wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.