Iraks Regierungschef: Weitere Pläne gegen Korruption
Nach Dutzenden Festnahmen hochrangiger Politiker hat Iraks neuer Ministerpräsident Ali al-Saidi weitere Schritte im Kampf gegen Korruption versprochen.
Wer öffentliche Gelder in seinem Besitz habe, müsse diese an die Behörden übergeben, sagte al-Saidi der Nachrichtenagentur INA zufolge. «Das Geld des Volkes muss seinen rechtmässigen Besitzern wiedergegeben werden.» Korrupte Beamte in seiner Regierung genössen «keinerlei Immunität», sagte er mit Blick auf weitere mögliche Festnahmen und sagte, die Einsätze der letzten Tage seien «nur die erste Phase».
Im Irak wurden offiziellen Angaben zufolge nach einem Geständnis des früheren Vize-Ölministers Adnan al-Dschumaili in der Nacht zum Sonntag 47 Menschen festgenommen, darunter hohe Regierungsbeamte und Abgeordnete. Ermittler beschlagnahmten laut Berichten bisher Bargeld im Wert von umgerechnet 75 Millionen Euro zudem Dutzende Immobilien, Autos, Gold, Waffen und Munition. Einige Beobachter sprechen vom grössten Fall dieser Art seit dem Sturz vom langjährigen Machthaber Saddam Hussein im Jahr 2003.
Der Organisation Transparency International zufolge herrscht im Irak ein hohes Korruptionsniveau. Im aktuellen sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex landete der Irak im Vergleich von 182 Ländern auf Platz 136 – und somit weit hinten im internationalen Vergleich, was etwa Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption angeht. Im Fokus steht vor allem der Ölsektor. Experten beschreiben ein seit Jahrzehnten bestehendes System für Korruption im Land, das von der politischen Elite aufgebaut und bis heute genutzt und geschützt wird.
