Gericht lehnt Freilassung von Perus Ex-Staatschef Castillo ab
Perus entmachteter Präsident Pedro Castillo bleibt vorerst in Haft.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf 18-monatige Untersuchungshaft.
Der Einspruch der Verteidigung gegen die Untersuchungshaft für den abgesetzten Staatschefs sei «unbegründet», sagte der Richter César San Martín nach einer virtuellen Anhörung am Dienstag. Die peruanische Staatsanwaltschaft stellte später in der Nacht den Antrag auf eine 18 Monate lange Untersuchungshaft für Castillo.
Eine Anhörung, bei der über den Antrag entschieden werden soll, ist für 9.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) angesetzt. Nach Angaben von Rechtsexperten ist es wahrscheinlich, dass der Ex-Staatschef im Gefängnis bleibt.
Der Ex-Präsident war am vergangenen Mittwoch wegen «moralischer Unfähigkeit» vom Parlament des Amtes enthoben und später festgenommen worden. Dem linksgerichteten Politiker werden «Rebellion und Verschwörung» vorgeworfen. Seine Stellvertreterin Dina Boluarte wurde zur neuen Präsidentin ernannt.
Das Land wird seitdem von Protesten erschüttert. Bei den Demonstrationen wurden bislang offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet. Nach Angaben der Ombudsfrau für Menschenrechte, Eliana Revollar, wurden zudem mehr als 200 Menschen verletzt.
Castillo hatte zuvor während der Anhörung erklärt, er werde «niemals aufgeben». Seine Festnahme sei ungerecht und willkürlich, sagte er. Er forderte das Militär und die Polizei auf, «ihre Waffen niederzulegen und das Töten dieses nach Gerechtigkeit dürstenden Volkes einzustellen».
Castillos Untersuchungshaft war vom Obersten Gericht zunächst auf sieben Tage festgesetzt worden – somit hätte sie am Mittwoch eigentlich geendet. Während der Anhörung rief der entmachtete Staatschef seine Anhänger dazu auf, ihn ab 13.00 Uhr (Lokalzeit, 19.00 Uhr Uhr MEZ) vor dem Gefängnis zu empfangen. Der Aufruf wurde vielfach in den Onlinenetzwerken geteilt.
Am Montag hatte die neue Regierung bereits einen 60-tägigen Ausnahmezustand in mehreren, besonders von Protesten betroffenen Landesteilen verhängt sowie 26 von Castillo ernannte Regionalpräfekten gefeuert. Die Proteste waren am Mittwoch fortgesetzt worden. Nach Angaben der Polizei blockierten Demonstrierende viele Strassen in 13 der insgesamt 24 Regionen.
Nach einer Krisensitzung am Dienstagabend verkündete der peruanische Verteidigungsminister Alberto Otárola den Ausnahmezustand für die Regionen Arequipa und Ica. Damit kann neben der Polizei zugleich auch die Armee eingesetzt werden.
Die neue Präsidentin Boluarte hatte zu «Ruhe, Frieden, auf dass wir wie Geschwister zusammenleben können», aufgerufen. Sie erklärte auch, dass sie eine landesweite Ausweitung des Ausnahmezustands erwäge.
Die am heftigsten von Protesten geschüttelten Gegenden befinden sich im Norden und im Süden des Landes. Darunter ist auch die südliche Region Cusco, in der die bei Touristen beliebte Inka-Stätte Machu Picchu liegt.
Wegen der Unruhen war die Zugstrecke zwischen Cusco und Machu Picchu am Dienstag gesperrt worden. Die peruanische Staatsbahn «PeruRail» gab Sicherheitsbedenken als Grund an und verwies auf Demonstrationsaufrufe verschiedener Organisationen in Cusco. Auch der Flughafen in der gleichnamigen Stadt Cusco wurde über Nacht geschlossen, weil Demonstrierende versucht hatten, in den Flughafen einzudringen.
