Italiener stimmen über Arbeitsrecht und Einbürgerungen ab

Keystone-SDA
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Italien,

Über 51 Millionen Italiener stimmen über Gesetzesänderungen ab, darunter das Arbeitsrecht und die Einbürgerungsregeln.

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, beantwortet die Fragen der Journalisten während ihrer Pressekonferenz zum Jahresende. Vor rund zwei Monaten unterzeichneten Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama eine Absichtserklärung, die die Errichtung der Aufnahmezentren vorsieht. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien. - sda - Keystone/AP/Andrew Medichini

In Italien sind an Pfingsten mehr als 51 Millionen Wahlberechtigte zu einer Volksabstimmung über verschiedene Gesetze aufgerufen. Dabei geht es insbesondere um das Arbeitsrecht: besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen und Haftung bei Arbeitsunfällen.

Beim fünften Thema wird darüber entschieden, ob Menschen aus Ländern ausserhalb der EU künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre.

Die Wahllokale sind seit 7.00 Uhr geöffnet. Nach der Schliessung am Montag um 15.00 Uhr wird auch bald mit den Resultaten gerechnet.

Beteiligung entscheidend für Gültigkeit des Referendums

Die Ergebnisse einer solchen Abstimmung sind allerdings nur bindend, wenn mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung mitmacht. Von den bislang 78 Referenden in Italien sind schon viele an mangelnder Beteiligung gescheitert.

Die Volksabstimmung geht auf Initiativen der Gewerkschaften und der linken Opposition zurück.

Konservative Regierungskoalition boykottiert die Abstimmung

Die rechte Koalition in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfiehlt ihren Anhängern, sich nicht daran zu beteiligen. Die Vorsitzende der grössten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) steht seit Herbst 2022 an der Spitze eines Bündnisses aus drei rechten und konservativen Parteien.

Kommentare

User #2486 (nicht angemeldet)

Au praktisch. Wenn man nicht abstimmt gilt dies als „nein“. Somit können 90% ja stimmen mit einer beteiligung von 48% , daraus folgt ein „mein“. Spannend

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