Geplanter Anschlag auf Irans Opposition - Gericht bestätigt Urteil
Ein Berufungsgericht in Antwerpen hat ein brisantes Terrorismus-Urteil gegen drei Personen wegen eines geplanten Attentats auf iranische Oppositionelle bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein iranisches Gericht hat ein heikles Terrorismus-Urteil bestätigt.
- Drei Männer planten ein Attentat auf einen Exil-Oppositionellen in Frankreich.
- Die Angeklagten waren Geheimdienstagenten und es liegt eine Verwicklung des Staates nahe.
Die drei Angeklagten wurden am Dienstag in Belgien zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Demnach waren sie an einem geplanten Attentat auf eine Kundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich beteiligt.
Hintergrund ist ein brisanter Fall, in dem bereits ein iranischer Diplomat schuldig gesprochen wurde. Assadollah A. war im vergangenen Februar von einem Gericht in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er den Sprengstoffanschlag auf die Grosskundgebung im Juni 2018 in Villepinte bei Paris geplant haben soll. Zwei weitere Männer und eine Frau erhielten Haftstrafen von bis zu 18 Jahren, erhoben allerdings Einspruch.
Welche Rolle spielte der Staat?
Mit dem Richterspruch sind auch diese Strafen nun rechtskräftig. Ein Angeklagter bekam sogar eine schwerere Strafe als beim ersten Urteil, er muss 18 statt 15 Jahre in Haft. Die zwei anderen Angeklagten erhielten 18 beziehungsweise 17 Jahre. Alle drei verlieren dem Bericht zufolge auch ihre belgische Staatsbürgerschaft.
Der Fall ist auch daher pikant, weil die vier Verurteilten den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS waren, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und ausserhalb des Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.
«Zur Verübung dieses abscheulichen Verbrechens wurden die Botschaften und diplomatischen Institutionen des Regimes eingesetzt», sagte Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI). Die im Iran verbotene Oppositionsgruppe hatte die Grosskundgebung in Villepinte organisiert. Rajavi forderte die EU dazu auf, angemessene Massnahmen gegen die Regierung im Iran zu ergreifen.
