Freedom House: Weltgrösste Demokratie nur noch «teilweise frei»

Politische Rechte und Bürgerfreiheiten in dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern hätten abgenommen, seit Narendra Modi 2014 Premierminister geworden sei, schreibt die von der US-Regierung mitfinanzierte Organisation in ihrem diesjährigen Demokratie-Bericht.

Es gebe zunehmend Druck auf Menschenrechtsorganisationen sowie Einschüchterungen von Akademikern und Journalisten. Dazu komme eine Flut fanatischer Angriffe, darunter Lynchmorde, auf Muslime. Sie machen mit 14 Prozent der Bevölkerung die grösste Minderheit im mehrheitlich hinduistischen Land aus.

Die Entwicklungen in Indien spiegeln laut dem Bericht einen weltweiten Trend zum Autoritarismus wider. «Unter Modi scheint Indien sein Potenzial, als globaler, demokratischer Führer zu dienen, aufgegeben zu haben und dafür enge hindunationalistische Interessen auf Kosten seiner Gründerwerte Inklusion und gleiche Rechte für alle hervorzuheben», hiess es in dem Bericht.

In Indiens bevölkerungsreichstem Gliedstaat Uttar Pradesh wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Zwangskonvertierung von Ehepartnern mit anderem Glauben verbietet. Kritiker befürchteten laut dem Bericht, dass dies allgemein Ehen von Partnern mit verschiedenen Glaubensvorstellungen einschränke. Behörden hätten schon muslimische Männer festgenommen, da sie hinduistische Frauen gezwungen haben sollen, zum Islam zu konvertieren.

Zu Beginn der Pandemie habe die Regierung auch kurzfristig einen Lockdown verhängt, der Millionen Wanderarbeiter plötzlich ohne Arbeit und Ressourcen in den Städten gelassen habe. Viele seien so gezwungen worden, durch das Land in ihre Dörfer zu laufen, und hätten auf dem Weg Misshandlungen erfahren.