Finanzbeamte warnen: Putin geht das Geld für den Krieg aus
Trotz wachsendem Defizit hält Russland am Kriegskurs fest. Moskau findet weiterhin Wege, die hohen Kosten zu finanzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie lange kann Russland den Ukraine-Krieg noch finanzieren?
- Diese Frage stellt sich bereits seit längerem. Nun warnen sogar russische Finanzbeamte.
- Putin scheint das noch immer nicht zu interessieren.
Die russische Wirtschaft steckt in der Krise. Bereits im Januar musste die Regierung deshalb reagieren und hob die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent an. Nun warnen offenbar sogar Russlands Finanzbeamte vor dem Kollaps der Staatskasse.
Das Haushaltsdefizit Russlands beträgt in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres umgerechnet bereits rund 65 Milliarden Franken. Dennoch will Putin nach wie vor wenig davon wissen.
Statt die Ausgaben in der Rüstung zu kürzen, ordnet er an, andere Budgetbereiche zuerst zu minimieren. Nau.ch hat bei einem Osteuropa-Experten nachgefragt, wie lange Putin dem wirtschaftlichen Druck noch standhalten kann.
Vollständiger Sieg gilt als unrealistisch
Marcel Hirsiger ist Dozent und Osteuropa-Experte an der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie Senior Fellow am Swiss Institute for Global Affairs.
Laut Hirsiger äussern sich zunehmend Analysten, Personen aus dem Umfeld der russischen Regierung oder Führungspersonen mit Vorbehalt zu den Kriegszielen: «So gilt ein vollständiger Sieg über die Ukraine und die Zerstörung des Staates und dessen Führung inzwischen als unrealistisch.»
Die oftmals anonymen Quellen würden vermehrt auch die steigenden wirtschaftlichen Kosten thematisieren. «Allerdings muss man berücksichtigen, dass solche Kritik in Russland nicht ungewöhnlich ist», so Hirsiger.
Einen bevorstehenden Aufstand oder gar Putsch gegen Putin sei deshalb kaum vorstellbar. Laut Hirsiger knüpfe das Regime an Dingen wie dem hohen wirtschaftlichen Preis an, um die Kriegsziele weiter zu verschärfen. Damit legitimiere die Regierung weitere Eskalationen.
«Viel Spielraum, was als Sieg verbucht werden kann»
Allgemein erhöht sich der wirtschaftliche Druck auf das Regime, den Krieg mit einem Sieg zu beenden. «Allerdings besteht hier sehr viel Spielraum, was als Sieg verbucht werden kann», sagt Hirsiger.
Als Beispiel nennt Hirsiger den Beweis, dass das Nato-Bündnis nicht reaktionsfähig ist. Dies liesse sich propagandistisch gut als Sieg verwerten.
«In der aktuellen Situation ist die Entschlossenheit der Nato tatsächlich sehr zweifelhaft», sagt er.
Wenn sich weiter abzeichne, dass in der Ukraine kein Vorankommen mehr möglich sei, so würden die Ziele entsprechend angepasst.
Russland hat diverse Finanzierungsmöglichkeiten
Wie stark Russlands Wirtschaft angeschlagen ist, lasse sich schwierig beurteilen. «Der aktuelle Bestand an Reserven ist ja nur ein Teil der Finanzierung», so der Osteuropa-Experte.
Die Regierung habe weiterhin Möglichkeiten, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. «So kann sie Steuern erhöhen oder die Mehrwertsteuer auf einzelnen Produkten anheben», sagt Hirsiger. Das sei bei der Bevölkerung zwar nicht beliebt, sie könne sich aber kaum wehren.
Russland hat auch noch andere Möglichkeiten, den Krieg zu finanzieren. So konnte Russland zuletzt beispielsweise von den gestiegenen Ölpreisen profitieren.
Diesen Weg der Finanzierung greife die Ukraine jedoch momentan an: «Sie zerstört konsequent und sehr erfolgreich die Infrastruktur, die fürs Öl- und Gas-Geschäft notwendig ist», so Hirsiger.
Zudem könne Russland den Krieg auch aus dem Ausland anhand von Staatsanleihen finanzieren: «Gerade diesen Mittwoch wird eine neue Anleihe im Umfang von über einer Milliarde Schweizer Franken ausgegeben.»
Diese sei in chinesischen Yuan notiert, weshalb sie insbesondere für chinesische Investoren attraktiv werde.
Jüngste Angriffe sollen «Moral der ukrainischen Bevölkerung brechen»
Russland habe die Angriffe auf die zivile Infrastruktur in den letzten Wochen massiv ausgedehnt. «Die heftigen Beschüsse von Kiew mit Raketen Ende Mai und Anfang dieser Woche dienen nicht mehr Fortschritten auf dem Schlachtfeld.»
Vielmehr sei das Ziel, die «Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen» und grösstmöglichen Schaden anzurichten. Dieses Vorgehen dürfte laut Hirsiger in den kommenden Wochen und Monaten noch häufiger zur Anwendung kommen.
