Die nicaraguanische Regierung stellte jüngst den Betrieb von mehreren katholischen Radiosendern ein. Die EU hat die Schliessungen nun scharf kritisiert.
Daniel Ortega
Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega spricht an einer Wahlkampfveranstaltung. - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die nicaraguanische Regierung liess jüngst mehrere katholische Radio-Sender schliessen.
  • An diesem Schritt übt die EU nun scharfe Kritik.

Die Europäische Union hat die Schliessung von mehreren katholischen Radiosendern in Nicaragua scharf verurteilt. Die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega hatte die Einstellung der Sender vor wenigen Tagen angeordnet.

«Dies stellt eine weitere Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Glaubens- und Religionsfreiheit dar.» Das hiess es am Donnerstag in einer Stellungnahme der EU. Die nicaraguanische Regierung hatte vor wenigen Tagen elf Radiosender und vier Fernsehsender von der Polizei schliessen lassen. Die meisten der betroffenen Medienhäuser gehören der katholischen Kirche.

EU fordert Freilassung politischer Gefangener

Der Ex-Guerillero Ortega geht seit Jahren massiv gegen politische Gegner und die freie Presse vor. Bei Protesten gegen die Regierung starben in den vergangenen Jahren mehr als 350 Menschen, zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft. Auch Vertreter der katholischen Kirche werden immer wieder unter Druck gesetzt.

«Die nicaraguanischen Behörden müssen die Unterdrückung beenden und die Menschenrechte wieder achten», hiess es weiter. «Die EU fordert die nicaraguanische Regierung erneut auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Und alle gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahren, einschliesslich ihrer Verurteilungen, aufzuheben.»

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