Ermittlungen wegen illegaler Überwachung von Brasiliens Geheimdienst
Eine kriminelle Gruppe soll im brasilianischen Geheimdienst Parallelstrukturen aufgebaut haben. Personen und Behörden wurden so illegal überwacht.
Brasiliens Bundespolizei ermittelt gegen eine kriminelle Organisation innerhalb des brasilianischen Geheimdienstes, die illegal Behörden und Personen überwacht haben soll. In mehreren Städten seien 21 Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlagnahmungen durchgeführt worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag mit. Sieben Beamte der Bundespolizei seien sofort suspendiert worden.
Die Beweise deuteten darauf hin, dass die kriminelle Gruppe eine «Parallelstruktur» innerhalb des Geheimdienstes (Abin) geschaffen habe. Die Instrumente und Dienste des staatlichen Nachrichtendienstes seien für illegale Handlungen genutzt worden. Es seien Informationen «für politische und mediale Zwecke, zur persönlichen Bereicherung und sogar zur Einmischung in die Ermittlungen der Bundespolizei» produziert worden, teilte die Bundespolizei mit.
Ermittlungen auch gegen einen Bolsonaro-Vertrauten
Laut dem Nachrichtenportal «G1» soll sich unter den Personen, gegen die ermittelt wird, sogar der ehemalige Geheimdienstchef und jetzige Abgeordnete Alexandre Ramagem befinden. Er hatte die Behörde während der Amtszeit von Ex-Präsident Jair Bolsonaro geleitet. Ramagem stehe der Familie Bolsonaros nahe, hiess es.
Dem Bericht zufolge wird auch untersucht, ob politische Gegner Bolsonaros ausspioniert worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass der Geheimdienst während der Amtszeit Bolsonaros eine Software zur illegalen Überwachung von Behörden, Gouverneuren und sogar Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs eingesetzt habe, hiess es demnach. 30 000 Brasilianer seien betroffen gewesen, berichtete «G1» unter Berufung auf den Generaldirektor der Bundespolizei.
