Brasilien: Regierung entzieht Militär Verantwortung für Geheimdienst
Zwei Monate nach dem Sturm auf das Regierungsviertel, entzieht Brasiliens Präsident Lula den Militärs die Verantwortung für den Geheimdienst.
Das Wichtigste in Kürze
- Künftig untersteht Brasiliens Geheimdienst der Regierung.
- Das teilt Präsident Luiz Inácio Lula da Silva per Dekret mit.
Der brasilianische Geheimdienst Abin untersteht künftig der Regierung und nicht mehr dem Militär. Das teilte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva per Dekret am Donnerstag mit.
Die Entscheidung, den Militärs die Verantwortung für den Geheimdienst zu entziehen, folgte knapp zwei Monate nach dem Sturm radikaler Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília.
Lula hatte daraufhin eine Überprüfung der Mitarbeiter im Präsidentenpalast angekündigt und mit einer Reihe von Entlassungen von Militärangehörigen begonnen. Bolsonaro, hatte während seiner Amtszeit zahlreiche Offiziere in die Regierungszentrale geholt.
Der Geheimdienst ist für Nachrichtenbeschaffung sowie Spionage- und Terrorabwehr zuständig. Er gehörte bislang zur Struktur des Kabinetts für institutionelle Sicherheit (GSI). Das GSI wird von einem General geführt. Es ist unter anderem für die Sicherheit des offiziellen Arbeitsplatzes des Präsidenten im Palácio do Planalto zuständig.
Zu Zeiten von Bolsonaro kümmerte sich das GSI auch um die Sicherheit des Präsidenten. Lula hat sich jedoch dafür entschieden, diese Aufgabe der Bundespolizei zu übertragen.
