Jair Bolsonaro: Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident beginnt
Der Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines geplanten Staatsstreichs beginnt. Trump kritisiert den Prozess scharf.
In Brasilien beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Jair Bolsonaro. Ihm wird vorgeworfen, 2022 nach seiner Wahlniederlage einen Staatsstreich geplant zu haben, wie «ZDF Heute» berichtet.
Der 70-Jährige und sieben Mitangeklagte müssen sich seit dem 1. September vor dem Obersten Gerichtshof verantworten. Falls verurteilt, drohen ihnen bis zu 40 Jahre Haft.
Jair Bolsonaro versuchte, demokratische Werte zu untergraben
Die Anklage wirft Jair Bolsonaro und seinen Verbündeten laut dem «Handelsblatt» vor: das Wahlergebnis kippen und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht hindern zu wollen. Zu den angeblichen Plänen gehörten neben der Untergrabung demokratischer Institutionen auch der Angriff auf das Parlament am 8. Januar 2023.
Auch Mordvorwürfe gegen Lula werden ihm vorgeworfen sowie gegen den obersten Richter Moraes.
Die Verhandlung wird als historisch eingestuft. Zum ersten Mal in Brasilien steht ein ehemaliger Präsident wegen eines Umsturzversuchs vor Gericht, schreibt der «Stern». Die Beweislast gilt als erdrückend, dennoch bestreitet er jegliche Schuld.
US-Reaktion und Trumps Einfluss
Der Prozess entfacht eine diplomatische Krise zwischen Brasilien und den USA: Donald Trump, ein enger Verbündeter Bolsonaros, bezeichnet den Prozess als «Hexenjagd». Er verhängte laut «Deutschlandfunk» daraufhin Strafzölle von 50 Prozent auf brasilianische Importe.
Zudem verhängten die USA Sanktionen gegen den leitenden Richter Alexandre de Moraes sowie auf die Bundesrichter Brasiliens. Bolsonaros Anhänger hoffen, dass Trump den Druck auf die brasilianische Justiz erhöhen wird.
In Brasilien gilt eine Verurteilung als wahrscheinlich, so das «Handelsblatt». Der Prozess umfasst fünf Sitzungstage, die bis zum 12. September andauern. Das Urteil wird in Kürze erwartet.
Historischer Moment für Brasilien
Der Politikwissenschaftler Oliver Stünkel sieht in dem Verfahren einen historischen Moment. Er erklärt, das Gericht wolle ein starkes Signal gegen künftige Angriffe auf die Demokratie setzen, berichtet «ZDF Heute».
Die lange Zeit der Straflosigkeit für Militärs, die in Brasilien Staatsstreiche planten, könnte mit einer Verurteilung von Jair Bolsonaro enden. Die Anklage stützt sich auf umfangreiche Ermittlungen, unter anderem auf Chat-Protokolle und Videos.
Diese sollen zeigen, wie Bolsonaro und andere die Verfassungsordnung unterminierten. Alle Angeklagten bis auf zwei haben einen militärischen Hintergrund.
