Demonstranten in Hongkong dürfen keine Masken mehr tragen

Angesichts der Massenproteste griff die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone am Freitag auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurück und verhängte ein Vermummungsverbot. Unter Hinweis auf gewalttätige Ausschreitungen von Demonstranten begrüsste China die Neuregelung als «extrem notwendig», um das «aktuelle Chaos» zu beenden. Zahlreiche Demonstranten liessen sich nicht beeindrucken und gingen zunächst weiter maskiert auf die Strasse.

«Das gegenwärtige Chaos kann nicht unendlich weitergehen», sagte der Sprecher des Staatsrats-Büros für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau, Yang Guang. «Es ist ein wichtiger Moment gekommen, um die Gewalt mit einer entschlosseneren Haltung und effizienteren Mitteln zu beenden.» Der Aktivist Joshua Wong hingegen bezeichnete es als eine Ironie der Geschichte, dass «eine Waffe der Kolonialzeit» von der Regierung Hongkongs und der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werde.

Das Verbot sollte in der Nacht zum Samstag in Kraft treten. Nach der Verkündung protestierten erneut tausende, zum Teil maskierte Demonstranten gegen die pekingtreue Regierung. Unter anderem errichteten sie Strassenbarrikaden im zentralen Geschäftsviertel. Dabei wurde ein Banner der Kommunistischen Partei verbrannt, das von den Feiern zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China am Dienstag stammte.

Mit dem Tragen von Atemschutzmasken wollen die Demonstranten einerseits verhindern, identifiziert zu werden. Sie schützen sich damit aber zugleich gegen das Tränengas, das die Polizei gegen sie einsetzt.

Lam sagte, die Regierung glaube an eine abschreckende Wirkung des neuen Gesetzes auf maskierte gewalttätige Demonstranten und Randalierer. Die Polizei werde bei der Strafverfolgung unterstützt. Bei Zuwiderhandlung droht Demonstranten bis zu ein Jahr Haft.

«Das ist ein Wendepunkt», sagte die Pro-Demokratie-Abgeordnete Claudia Mo. «Noch drakonischere Verbote im Namen des Gesetzes könnten an der nächsten Ecke lauern.» Es ist das erste Mal seit 52 Jahren, dass die Regierung der Stadt das Notstandsgesetz in Anspruch nimmt. Das Parlament wurde von Lam nicht einbezogen.

Die Regierungschefin erwägt nach eigenen Angaben auch weitere Schritte gemäss dem Notstandsgesetz, sollte die Gewalt in Hongkong weiter eskalieren. Das Gesetz wurde 1922 von den Briten eingeführt, um Proteste chinesischer Matrosen gegen niedrige Löhne einzudämmen. Es erlaubt dem Regierungschef im Notfall oder bei einer drohenden öffentlichen Gefahr «Vorschriften jedweder Art» zu erlassen.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.