Dauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf
Die in der neuen Strassenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler ausser Vollzug gesetzt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weitergeht. Die nächste Runde ist eröffnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Im festgefahrenen Streit über die neue Strassenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Grünen aufgefordert, sich zu bewegen.
Scheuer sagte in Berlin, er appelliere aus einer fachlichen Begründung heraus an einen Lösungswillen.
Die Begründung für Änderungen sei klar, die einzelnen politischen Farben auch: «Jetzt hoffe ich, dass vor allem eine politische Farbe an dieser Stelle auch zum Lösungswillen kommt und den politischen Wettstreit hinten anstellt.»
Dies ist auf die Grünen gemünzt, die aus Sicht der Union eine Lösung blockieren. Am Donnerstag beraten Bund und Länder auf Ebene der Staatssekretäre, wie es nach dem Formfehler bei der neuen Strassenverkehrsordnung weitergeht. Streitthema sind vor allem härtere Strafen für Raser, die derzeit ausser Vollzug gesetzt sind. Eine Einigung wurde für Donnerstag nicht erwartet.
Die Grünen wollen eine Korrektur des Formfehlers. Scheuer und mit ihm vor allem unionsgeführte Länder wollen hingegen erreichen, dass härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren abgemildert werden, weil diese unverhältnismässig seien.
Scheuer sagte: «Wir waren vor ein paar Wochen schon sehr weit.» Sein Ministerium hatte Ende Juli einen Kompromissvorschlag vorgelegt, auf den sich Bund und Länder aber nicht einigen konnten. Scheuer sagte, die neue Strassenverkehrsordnung schütze auch schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer. Wenn man den neuen Bussgeldkatalog anhalte, halte man auch einen besseren Schutz von Radfahrern an. «Das muss jeder wissen.»
Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, sagte, es müsse nun eine schnelle und zügige Lösung her, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei sollten sich alle ein Stück weit bewegen. Raserei müsse sanktioniert werden. Es dürfe kein «Konjunkturprogramm für Anwälte» geschaffen werden.
Verhandlungsführer der Grünen ist der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) forderte seinen Kabinettskollegen am Mittwoch zur Zurückhaltung auf. Es gebe bislang keine abgestimmte Position innerhalb der Landesregierung zum Vorgehen Baden-Württembergs, schrieb der CDU-Politiker an Hermann in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hermann solle daher die Haltung des Verkehrsministeriums nicht als Position der Regierung oder des Landes bezeichnen. Die Frage nach der Verhältnismässigkeit der Fahrverbote sei «von verschiedenen Seiten aufgeworfen und mit guten Argumenten hinterlegt» worden.
Bei dem Streit geht es um Änderungen der Strassenverkehrsordnung (StVO) und des Bussgeldkatalogs, die unter anderem einen Monat Fahrverbot schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher vorsehen. Innerorts reichen demnach 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt, um bereits bei einem einmaligen Verstoss einen Monat Fahrverbot zu kassieren. Ausserorts sind es 26 km/h, anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Bisher waren es 31 km/h im Ort und 41 km/h ausserhalb.
Scheuers Kompromissvorschlag sieht vor, die Geschwindigkeitsgrenzen weiter beizubehalten - die Sanktionen aber zu entschärfen. Den Führerschein für einen Monat abgeben soll bei einem erstmaligen Verstoss, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell in einer Tempo-30-Zone vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird - und nicht grundsätzlich im Ort.
Ausserorts soll nicht wie ursprünglich vorgesehen jeder ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, der mit über 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird - sondern nur diejenigen, die an Baustellen auf Autobahnen derart rasen. Zugleich sollen Geldstrafen deutlich hochgesetzt werden.
