Meta steht wegen Jugendschutz vor Gericht
Meta muss sich in Kalifornien gegen Vorwürfe wehren, Jugendliche mit Facebook und Instagram gezielt abhängig gemacht zu haben.
Am Dienstag beginnen vor dem Bundesgericht in Oakland die Eröffnungsplädoyers im Verfahren gegen Meta, berichtet «Reuters». Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey werfen Meta vor, Facebook und Instagram gezielt suchtfördernd für Minderjährige gestaltet zu haben.
Das Verfahren umfasst zudem Datenschutzvorwürfe aller 29 klagenden Bundesstaaten wegen der Erhebung und Nutzung persönlicher Daten von Kindern. Eine achtköpfige beratende Jury begleitet den Prozess, die endgültige Entscheidung trifft Bundesrichterin Yvonne Gonzalez Rogers.
Die fünf Frauen und drei Männer der Jury wurden bereits am 12. August ausgewählt. «Reuters» zufolge werden sie in den kommenden sechs Wochen beraten, das Verfahren selbst soll sich über mehrere Wochen erstrecken.
Milliardenforderung gegen Meta
Die klagenden Bundesstaaten verlangen finanzielle Sanktionen und Änderungen an Facebook und Instagram. Bei einer Anhörung bezifferten ihre Anwälte die möglichen finanziellen Folgen laut «CNBC» auf nahezu 200 Milliarden Dollar.
Diese Summe ist jedoch keine bereits festgesetzte Strafe gegen Meta. Ihre tatsächliche Höhe würde unter anderem davon abhängen, wie mögliche Verstösse und betroffene Nutzer berechnet werden.
Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey fordern bis zu 1,4 Billionen Dollar sowie Änderungen an Metas Plattformen, schreibt «NPR». Im Zentrum stehen Funktionen wie Likes, endloses Scrollen und Empfehlungsalgorithmen, die laut Klage eine zwanghafte Nutzung fördern sollen.
Kläger kritisieren Metas Geschäftsmodell
Die Staaten werfen Meta laut «NPR» vor, längere Nutzungszeiten und Werbeeinnahmen über die Sicherheit junger Nutzer gestellt zu haben. Dadurch seien unter anderem Bildung und Schlaf beeinträchtigt worden; visuelle Filter hätten Essstörungen und Körperdysmorphie begünstigt.
Zudem soll Meta öffentlich ein positives Bild seiner Plattformen vermittelt haben, obwohl intern Risiken für Jugendliche bekannt gewesen seien. Die Klage wirft Meta ausserdem vor, Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne elterliche Zustimmung gesammelt zu haben.
Die Klage betrifft auch den Umgang mit persönlichen Daten von Kindern unter 13 Jahren. Meta soll Daten seiner jüngsten Nutzer ohne Zustimmung der Eltern gesammelt haben, berichtet «ABC News».
Ermittlungen laufen seit 2021
Damit habe der Konzern nach Darstellung der Kläger gegen US-Bundesrecht zum Schutz der Privatsphäre von Kindern verstossen. Konkret stützen sich die Vorwürfe unter anderem auf den Children’s Online Privacy Protection Act, kurz COPPA.
Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta wirft Meta vor, schädliche Funktionen eingesetzt und die Öffentlichkeit über deren Risiken getäuscht zu haben. Die Ermittlungen begannen 2021 und erhielten durch die Enthüllungen der ehemaligen Meta-Mitarbeiterin Frances Haugen zusätzlichen Auftrieb, berichtet «Reuters».
Meta weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Anschuldigungen der Bundesstaaten als unbegründet. Das Unternehmen verweist auf eigene Schutzmassnahmen für Jugendliche und bestreitet, die Sicherheit junger Nutzer zugunsten höherer Gewinne vernachlässigt zu haben.
Mehrere Plattformen unter Druck
Neben Meta sind auch TikTok, Snapchat und YouTube mit zahlreichen Klagen wegen möglicher Schäden für junge Nutzer konfrontiert. Zu den Klägern gehören Bundesstaaten, Gemeinden, Schulbezirke und Privatpersonen, wie «NPR» und «Reuters» schreiben.
Rechtsexperten sehen eine zentrale Frage darin, ob Gerichte zwischen problematischen Inhalten und möglicherweise suchtförderndem Plattformdesign unterscheiden können. Duke-Professor Stuart Benjamin bezeichnete diese Abgrenzung gegenüber «NPR» als schwierig, weil sich Design und angezeigte Inhalte teilweise überschneiden.
Die klagenden Staaten verlangen dabei nicht nur finanzielle Sanktionen, sondern auch weitreichende Änderungen an Facebook und Instagram. Dazu zählen Altersbeschränkungen und ein Ende des endlosen Scrollens, um insbesondere junge Nutzer besser zu schützen.
