Darum überrascht Merz mit dem Waffenstopp gegenüber Israel
Kanzler Merz stoppt Waffenexporte nach Israel, trotz früherer Unterstützungsbekundungen. Die Entscheidung sorgt für Debatten und Kritik, auch von Israel selbst.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Diese Kehrtwende überrascht, wie «Bild» berichtet.
Noch vor weniger als einem Jahr hatte Merz selbst vehement die Fortsetzung von Waffenlieferungen an Israel gefordert. Besonders irritiert: Merz soll die neue Linie auch gegen den Rat seiner eigenen Partei entschieden haben.
Blockaden zuvor scharf kritisiert
Zuvor hatte auch Aussenminister Johann Wadephul die vermeintlichen Verzögerungen oder Blockaden bei Waffenlieferungen an Israel kritisiert und als «Versündigung» bezeichnet.
Im ersten Quartal 2025 betrugen genehmigte Waffenexporte nach Israel 28 Millionen Euro (ca. 26. Millionen Franken). Das ist deutlich weniger als in den Vorjahren, so das Bundeswirtschaftsministerium laut «Bild».
Die neue Linie der Bundesregierung signalisiert jedoch eine politische Neuausrichtung, die sich auch gegenüber der bisherigen Staatsräson unterscheidet.
Kritik und Reaktionen
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigt sich enttäuscht und wirft Deutschland vor, mit dem Waffenstopp die Hamas zu begünstigen. In Gesprächen mit Kanzler Merz habe er seine Enttäuschung klar gemacht, teilt dessen Büro mit, wie «Tagesschau» berichtet.
Netanjahu betont, Israel wolle den Gazastreifen nicht übernehmen, sondern von der Terrororganisation befreien. Der Schritt der Bundesregierung ist auch innenpolitisch in Deutschland umstritten.
Während die SPD die Entscheidung begrüsst, rumort es in der Schwesterpartei CSU, berichtet der «Tagesspiegel». Es ist zudem das erste Mal, dass Deutschland dem israelischen Staat militärische Sanktionen auferlegt.
Hintergrund der Entscheidung Merz zu Israel
Der Waffenstopp wurde beschlossen, nachdem Israel eine Ausweitung seiner Militäroperation im Gazastreifen ankündigte. Die Bundesregierung verweist auf die humanitäre Notlage und die Notwendigkeit, den Konflikt diplomatisch zu lösen.
Merz fordert von beiden Seiten eine Waffenruhe und sieht keine Rechtfertigung für Lieferungen, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Allerdings spielt für die israelische Regierung die Waffenlieferung aus Deutschland keine grosse Rolle.
Zwar liefere die Bundesrepublik Waffen in Höhe von mehreren Millionen Euro, wichtiger sei jedoch die USA. Diese würden Isreal jährlich mit Waffen im Wert von drei Milliarden Euro beliefern, so der «Tagesspiegel».
