Chiles Regierung rückt drei Monate vor Verfassungsvotum nach rechts
Drei Monate vor einer Abstimmung über die Überarbeitung der bisherigen Verfassung in Chile ist die Regierung von Präsident Sebastián Piñera weiter nach rechts gerückt.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Piñera besetzt Ministerposten mit Reform-Gegnern.
Am Dienstag (Ortszeit) gab Piñera den Austausch von sechs Ministern bekannt, darunter Innen- und Aussenminister. Die Nachfolger übten zum Teil bereits in der Pinochet-Zeit Ämter aus und stehen klar gegen eine Änderung der Verfassung, die laut einer aktuellen Umfrage rund 71 Prozent der Chilenen begrüssen würden.
Künftig sollen Víctor Pérez das Innenministerium und Andrés Allamand das Aussenministerium führen. Pérez gehört der ultra-konservativen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) an und gilt als Anhänger der extremen Rechten. Während der Militärherrschaft von Augusto Pinochet (1973-1990) war er Bürgermeister der chilenischen Stadt Los Ángeles.
Die für Oktober angesetzte Abstimmung darüber, ob die bisherige Verfassung in Chile überarbeitet werden soll, ist ein Zugeständnis der Regierung nach monatelangen Protesten, ausgelöst durch eine Erhöhung der Fahrpreise der öffentlichen Verkehrsmittel im Herbst vergangenen Jahres. Die Demonstranten kritisierten auch niedrige Löhne, hohe Kosten für Bildung und Gesundheit sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.
Die chilenische Verfassung ist ein Erbe der Junta-Zeit. Vielen Chilenen gilt sie als eine der Ursachen der sozialen Konflikte in dem südamerikanischen Land. Nach Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Cadem tendieren derzeit rund 71 Prozent der Chilenen zu einem «Ja» bei dem Votum.
Das neue Kabinett sei sehr konservativ, stehe Pinochet-Anhängern nahe und sei eher für Grabenkämpfe als für Kompromisse, sagte die Politikwissenschaftlerin Pamela Figueroa von der Universität Santiago AFP. In der Regierung hätten sich nun «die wichtigsten Stimmen für ein Nein im Oktober versammelt».
Bei der Vereidigung der Minister forderte Piñera das neue Kabinett auf, «konstruktiv eine neue Etappe» einzuleiten. In Chile stehen ab Oktober sieben Abstimmungen in 20 Monaten an, darunter die Präsidentschaftswahl im November 2021. Die Zustimmungswerte für Präsident Piñera sind seit den Protesten im Oktober abgestürzt. Aktuell lehnen 78 Prozent der Chilenen den Präsidenten ab.
