Atomenergiebehörde IAEA kann Kontrollen im Iran vorerst fortsetzen

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kann die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst fortsetzen. Das handelte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch in Teheran mit der Atomenergiebehörde Irans aus. «Wir haben ein vernünftiges Ergebnis», sagte er am Sonntagabend nach seiner Rückkehr am Flughafen von Wien.

Der Iran hatte diese Woche eine Einschränkung der IAEA-Inspektionen der Atomanlagen im Land angekündigt. Grossi reiste als Reaktion sogleich in die Hauptstadt Teheran.

Die Inspekteure haben dem neuen Abkommen zufolge nicht mehr den gleichen Zugang wie vorher. Grossi gehe aber trotzdem davon aus, dass sie ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sie sollen verifizieren, ob das iranische Atomprogramm wie vereinbart nur für zivile Zwecke genutzt wird.

Die technische Vereinbarung gelte vorerst für drei Monate, sagte Rafael Grossi. Er hoffe, dass bis dahin eine umfassendere Vereinbarung getroffen werden könne.

Hintergrund ist der Konflikt um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Das Abkommen zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China sollte den Bau einer Nuklearwaffe hindern. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump stieg jedoch 2018 aus dem Deal aus und hat stattdessen drakonische neue Sanktionen verhängt. Seit 2019 hat dann auch der Iran Schritt für Schritt von dem Abkommen Abstand genommen. Zudem hat das Land gegen darin festgehaltene Abmachungen verstossen. Etwa durch eine höhere Urananreicherung sowie die Uranmetall-Produktion.

Die iranische Führung hatte vor Grossis Ankunft klargestellt, dass die Einschränkungen der IAEA-Inspektionen nicht ganz aufgehoben werden könnten. «Das ist ein Beschluss des Parlaments, den wir auch umsetzen müssen.» So sagte Aussenminister Dschawad Sarif dem Nachrichtensender Press TV am Sonntag.

Demnach sollte die IAEA unter anderem keinen Zugang mehr zu dem Videomaterial der Überwachungskameras in den Atomanlagen haben. «Den Zugang erteilen wir, sobald die USA ihre Verpflichtungen in dem Atomabkommen erfüllen und die Sanktionen aufheben», sagte Sarif.

Die IAEA hat in fast allen Anlagen Videokameras, um die Aktivitäten live zu verfolgen. Ob die Videoüberwachung mit der neuen vorübergehenden Abmachung erhalten bleibt, war zunächst unklar.

Trumps Sanktionen haben das ölreiche Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt. Das könnte im iranischen Wahljahr auch innenpolitische Folgen haben. Daher besteht der Iran darauf, die Verstösse gegen die Atom-Auflagen nur zu beenden, wenn die USA zum Abkommen zurückkehren. Die Sanktionen sollen umgehend aufgehoben werden.

Die US-Regierung sah die Führung in Teheran am Zug. So sagte der nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan, am Sonntag dem Sender CBS News. Präsident Joe Biden sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er wolle mit den Iranern darüber reden, «wie wir wieder strenge Beschränkungen für ihr Atomprogramm bekommen».

Das Aussenministerium in Washington hatte am Donnerstag Gespräche mit dem Iran angeboten. Der Iran habe auf das Gesprächsangebot noch nicht reagiert.

Irans Aussenminister Sarif lehnte am Sonntag erneut ein von der EU geplantes Atom-Treffen mit den USA ab. Dieses sah keine Aufhebung der Sanktionen vor. «Die USA können nicht so ohne Weiteres zum Atomabkommen zurückkehren», sagte Sarif dem Nachrichtensender Press TV. Vor einem derartigen Treffen müssten das Abkommen vertragsgerecht umgesetzt und insbesondere die US-Sanktionen aufgehoben werden, so der Aussenminister.