Äthiopischer Regierungschef ordnet Offensive auf Mekele an

Äthiopiens Regierungschef und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed hat eine Militäroffensive auf die Regionalhauptstadt Mekele angeordnet.

Er habe die Armee angewiesen, «die dritte und letzte Phase» im Vorgehen gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF einzuleiten. Dies erklärte Abiy am Donenrstag auf Twitter.

Die Frist für eine Kapitulation sei verstrichen. Bei dem Angriff werde «alles getan», um die Zivilbevölkerung zu schützen. Mekele mit seinen 500'000 Einwohnern soll vor «grösserem Schaden» bewahrt werden.

Abiy hatte den Anführern in Tigray am Sonntag ein 72-stündiges Ultimatum gestellt. Er rief die Kämpfer der in der nordäthiopischen Grenzregion regierenden TPLF auf, sich zu ergeben. Diesem Aufruf sind laut Abiy bereits vor Ablauf des Ultimatums «tausende» TPLF-Kämpfer und Spezialeinheiten gefolgt. TPLF-Chef Debretsion Gebremichael wies das Ultimatum zurück.

Diplomaten hatten der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtet, dass die äthiopische Armee noch mindestens 30 Kilometer von Mekele entfernt kämpfe. Bereits am Vortag hatte der UN-Sicherheitsrat eine erste Sitzung zur Krise abgehalten. UN-Generalsekretär António Guterres forderte «die Führer Äthiopiens auf, alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen». Die EU, die USA und andere Staaten riefen die Afrikanische Union mit Sitz in Addis Abeba auf, zu vermitteln.

Menschenrechtsorganisationen warnten, dass die Bombardierung von Mekele ein Kriegsverbrechen darstellen könnte. Die Organisation Human Rights Watch wies darauf hin, die Warnungen des äthiopischen Militärs an die Zivilbevölkerung würden nicht ausreichen: «Warnungen allein entbinden die Regierung nicht von ihrer Verpflichtung, sich ständig um den Schutz der Zivilbevölkerung zu kümmern.» Dies treffe insbesondere dann zu, wenn Luftstreitkräfte und schwere Waffen in überfüllten städtischen Gebieten eingesetzt werden, teilte die Organisation mit.

In Tigray gibt es bereits seit Monaten Spannungen. Die dort regierende TPLF dominierte drei Jahrzehnte lang die äthiopische Politik. Dann kam der aktuelle äthiopische Regierungschef Abiy 2018 an die Macht. Die TPLF erkennt Abiy nicht an, der im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.

Anfang des Monats sandte Abiy Streitkräfte nach Tigray, wodurch der Konflikt mit der TPLF vollends entbrannte. Abiy hat die Appelle internationaler Politiker, die Kämpfe einzustellen und einen Vermittler in dem Konflikt zuzulassen, zurückgewiesen.

Hunderte Menschen sind Berichten zufolge bei den Kämpfen in Äthiopien bisher getötet worden. Mehr als 40'000 flohen aus dem Konfliktgebiet, meist in den Sudan. Einige Flüchtlinge gaben am Donnerstag an, die äthiopische Armee habe die Hauptstrasse zum Sudan blockiert. Beobachter befürchten, dass sich die Gefechte ausweiten und die ganze Region destabilisieren könnten.