Angst vor Wahlmanipulation in Simbabwe
In der kommenden Woche stehen in Simbabwe Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Die Regierung steht im Verdacht, die Abstimmungen manipulieren zu wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 23. August wird in Simbabwe gewählt.
- Die Regierungspartei soll Manipulationen vorgenommen und Wähler eingeschüchtert haben.
- Beobachtern zufolge herrsche ein Klima von Angst und Gewalt.
In Simbabwe warnen unabhängige Beobachter vor weit verbreitetem Stimmenkauf und Bestechung von Wählern durch die Regierungspartei Zanu-PF.
Wahlberechtigte seien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. August systematisch eingeschüchtert und manipuliert worden. Dies sagte Babra Bhebe, die Direktorin der Lobby-Organisation Election Resource Centre, am Donnerstag in der Hauptstadt Harare.
Laut dem Direktor der Open Society Initiative for Southern Africa, Siphosami Malunga, habe die Regierungspartei habe Wählerverzeichnisse manipuliert. Zudem habe sie die Wahlkommission unter ihre Kontrolle gebracht.
«All diese Faktoren werden die Wahl am nächsten Mittwoch unfrei, unfair und völlig illegitim machen», so Malunga.
Macht um jeden Preis
Emmerson Mnangagwa (80) strebt in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern im südlichen Afrika eine zweite fünfjährige Amtszeit an. Simbabwe steckt seit Jahrzehnten in einer tiefen Wirtschaftskrise.
Zanu-PF «will um jeden Preis an der Macht bleiben», teilte auch der Think Tank International Crisis Group (ICG) mit. Mitglieder und Unterstützer der Opposition seien im Vorfeld der Wahl systematisch belästigt, unterdrückt, verhaftet und entführt worden. Die Wahl-Berichterstattung werde nach Angaben der ICG von der Regierungspartei treuen, staatlichen Medien dominiert.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht von einem Klima der Einschüchterung, Angst und Gewalt in dem südafrikanischen Land. Ein von Mnangagwa im Juli unterzeichnetes «Patriotisches Gesetz» kriminalisiert von der Regierung abweichende Meinungen. Wenige Monate zuvor hatte die Regierung bereits knapp 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung entzogen. Diese können nun nicht mehr in Simbabwe tätig sein.
Schon die Wahlen im Juni 2018 waren von Gewalt und Unterdrückung überschattet gewesen. Einen Tag nach der Abstimmung, die Mnangagwa gewann, schossen Soldaten auf Demonstranten, die die Regierungspartei des Wahlbetrugs bezichtigten. Sechs Menschen starben, 35 weitere wurden verletzt.
