Bericht: Einschüchterung, Angst und Gewalt vor Wahlen in Simbabwe

Human Rights Watch (HRW) warnt vor Unterdrückung und Gewalt im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe.

Der Präsident der Republik Simbabwe, Emmerson Dambudzo Mnangagwa, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des zweiten Gipfeltreffens des wirtschaftlichen und humanitären Forums «Russland-Afrika» in St. Petersburg, Russland, am 27. Juli 2023. - keystone, TASS

Das Wichtigste in Kürze

Human Rights Watch (HRW) warnt vor den anstehenden Wahlen in Simbabwe.
Regierungskritiker werden willkürlich verhaftet, Menschenrechte massiv verletzt.
Bereits die Wahlen im Juni 2018 waren von Gewalt und Unterdrückung überschattet.

Wenige Wochen vor den Wahlen in Simbabwe hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vor Einschüchterung, Angst und Gewalt gewarnt. Mitglieder und Unterstützer der Opposition würden systematisch belästigt und unterdrückt. Das ging aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervor.

Meinungs-, Vereinigungs- sowie Versammlungsfreiheit seien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. August gefährdet. «Das Umfeld für glaubwürdige, freie und faire Wahlen ist erheblich beeinträchtigt», so HRW.

Das Land mit 16 Millionen Einwohnern im südlichen Afrika steckt seit Jahrzehnten in einer tiefen Wirtschaftskrise. Emmerson Mnangagwa (80) strebt eine zweite fünfjährige Amtszeit an.

Willkürliche Verhaftungen von Regierungskritikern

HRW interviewte für den Bericht 28 Personen, darunter Vertreter der grössten Oppositionspartei CCC, Wahlbeobachter, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Bürger. Staatssicherheitsbeamte und Anhänger der Regierungspartei Zanu-PF sind demnach für Entführungen sowie willkürliche Verhaftungen von Regierungskritikern und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Regierung setze das Strafjustizsystem als Waffe gegen ihre politischen Gegner ein, so HRW.

Simbabwische Behörden schränkten den Wahlkampf der Opposition nach Angaben von HRW stark ein. Zudem bestünden ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Zusammensetzung der nationalen Wahlkommission, die eng mit der Regierungspartei Zanu-PF zusammenarbeite.

Gewalt und Unterdrückung im Vorfeld der Wahlen

Seit Jahresbeginn sind in Simbabwe Dutzende Regierungskritiker festgenommen worden. Im Januar hatte die Regierung knapp 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung entzogen, so dass diese nicht mehr tätig sein können.

Schon die Wahlen im Juni 2018 waren von Gewalt und Unterdrückung überschattet gewesen. Einen Tag nach der Abstimmung, die Mnangagwa gewann, schossen Soldaten auf Demonstranten, die die Regierungspartei des Wahlbetrugs bezichtigten. Sechs Menschen starben, 35 weitere wurden verletzt.