Angespannte Ruhe im Nordosten Syriens
Im Norden Syriens herrscht nach dem angekündigten Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den kurdisch angeführten Milizen eine angespannte Ruhe. In der Stadt al-Rakka galt in der Nacht und heute laut Augenzeugen eine Ausgangssperre.
Anwohner wurden über Lautsprecher von Moscheen aufgerufen, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben. Aus Regierungskreisen hiess es, dass Sicherheitskräfte des Innenministeriums Einsätze in mehreren Vierteln der Stadt vorbereiteten.
Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte am Sonntagabend einen Waffenstillstand angekündigt im Konflikt zwischen den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen. Diese waren mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer zuvor in Gebiete vorgerückt, die seit Jahren von den SDF kontrolliert werden.
Die Einigung sieht nach Angaben aus Damaskus unter anderem vor, dass die SDF die Kontrolle in den Provinzen al-Rakka und Dair al-Saur abgeben. SDF-Kämpfer sollen in staatliche Strukturen integriert werden. Damaskus soll die Kontrolle an Öl- und Gasfeldern und Grenzübergängen im Nordosten übernehmen.
Die SDF äusserten sich bisher nicht zu dem Waffenstillstand. Unter dem Text des Abkommens, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist aber der Name und die Unterschrift ihres Kommandeurs Maslum Abdi zu lesen.
Kritiker der Vereinbarung und vor allem die kurdische Bevölkerung fürchtet dagegen, dass die Einigung das faktische Ende der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens einläutet. Die als «Rojava» bekannte Verwaltung ist Teil des langen Strebens der Kurden nach einem eigenen Staat. Die ethnische Gruppe mit schätzungsweise 30 Millionen Mitgliedern lebt neben Syrien vor allem im Irak, im Iran und in der Türkei. Auch in Syrien dreht sich der Konflikt vor allem darum, wie viel Autonomie und welche Rechte die Kurden erhalten.
Aus kurdischen Quellen hiess es, dass Abdi heute in die syrische Hauptstadt Damaskus reisen wolle zu einem Treffen mit Übergangspräsident al-Scharaa. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Al-Scharaa verschob unterdessen einen ab heute geplanten, zweitägigen Besuch in Berlin, wie ein Sprecher der Bundesregierung der dpa bestätigte. Al-Scharaa sollte dabei unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz treffen.
