Ägyptisches Gericht verurteilt Demokratieaktivisten zu Haftstrafe

Trotz internationaler Kritik hat Ägyptens Justiz den Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah und zwei Mitangeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Abdel Fattah muss für fünf Jahre ins Gefängnis, wie das ägyptische Staatssicherheitsgericht am Montag mitteilte.

Der Menschenrechtsanwalt Mohammed al-Bakir sowie der Blogger Mohammed Ibrahim erhielten jeweils vier Jahre Haft. Ihnen wurde unter anderem die Verbreitung von Falschnachrichten und Lügen sowie die Zugehörigkeit zu einer Terrorvereinigung vorgeworfen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Urteil und erklärte auf Twitter: Es sei eine Erinnerung daran, dass in Ägypten sämtliche abweichenden Meinungen niedergeschlagen würden. Gegen die Urteile kann keine Berufung eingelegt werden.

Abdel Fattah zählte während des Aufstands gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak 2011 zu den Führungsfiguren. 2013 wurde er beim Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz festgenommen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Ein halbes Jahr nach Ende der Haft wurde er 2019 erneut festgenommen und befindet sich seitdem in Gewahrsam. Im September stand der inhaftierte Demokratieaktivist nach Angaben seiner Familie kurz vor dem Suizid. Sein mitverurteilter Anwalt Al-Bakir sitzt ebenfalls seit 2019 in Haft.

Ägypten geht unter Führung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand gegen Kritiker und Gegner vor. Eine grosse Zahl von ihnen sitzt wegen angeblichen Terrorvorwürfen in Haft. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage in Ägypten als verheerend. Dies unter anderem mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Zustände in den Gefängnissen.

Deutschland hatte in der vergangenen Woche die bevorstehenden Urteile als «richtungsweisendes Signal für die Entwicklung der Menschenrechtslage in Ägypten» bezeichnet. Die Bundesregierung erwarte, dass sich die ägyptische Regierung für ein faires Verfahren und die Freilassung der Angeklagten einsetze. Dies teilte das Auswärtige Amt mit. Rechtsanwälte wie Mohammed al-Bakir dürften nicht für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bestraft werden.