Bericht empfiehlt Regeln für Friedensprozess mit PKK
Eine türkische Parlamentskommission hat einem Bericht zugestimmt, der rechtliche Rahmenbedingungen für eine Entwaffnung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK empfiehlt und einen Friedensprozess voranbringen soll. Die PKK, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gilt, hatte im Mai vergangenen Jahres ihre Auflösung bekanntgegeben und zunächst symbolisch die Waffen niedergelegt.
Der Bericht wurde von der für den Friedensprozess zuständigen Kommission mit überwältigender Mehrheit angenommen, ihr gehören Abgeordnete von Regierung und Opposition an. Der Bericht fordert unter anderem Rechtsregeln für die Abgabe von Waffen und einer Wiedereingliederung von PKK-Kämpfern in die Gesellschaft.
Die PKK, deren Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen liegt, müsse sich in all ihren Strukturen auflösen, hiess es weiter in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zu lebenslanger Haft Verurteilte könnten Aussicht auf eine Entlassung unter Bedingungen haben, hiess es weiter.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den seit mehr als 40 Jahren andauernden Konflikt mit Zehntausenden Toten beenden will, sagte, das Parlament könne nun mit Beratungen über einen rechtlichen Rahmen für den Friedensprozess beginnen.
Der Bericht betont, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beachtet werden müssen. In der Vergangenheit wurde die Türkei immer wieder dafür kritisiert, EGMR-Urteile nicht umzusetzen, etwa im Fall des seit 2016 inhaftierten prokurdischen Politikers Selahattin Demirtas.
Auch eine Änderung der auch vonseiten der EU kritisierten Terrorgesetzgebung wird angedeutet. So sollen gewaltlose Handlungen und solche, die unter die Meinungsfreiheit fallen, nicht mehr als Terrorismus eingestuft werden können.
Die prokurdische Oppositionspartei Dem, die Vermittlerin im Friedensprozess ist und dem Bericht zugestimmt hat, erklärte, die Meinung der Partei weiche in einigen Punkten ab. So dürfe die Kurdenfrage etwa nicht allein als Terrorismusproblem betrachtet werden, hiess es unter anderem. Die Dem-Partei betonte zudem, dass auch das Recht auf die kurdische Muttersprache ein universelles Recht sei.
