Weltstrafgericht verurteilt Attacke von US-Regierung
Der Internationale Strafgerichtshof hat Drohungen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Gerichts als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump drohte dem Weltstrafgericht mit Sanktionen.
- Dieses fasst die Drohung als Angriff auf die Justizunabhängigkeit auf.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Drohungen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Gerichts als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf verurteilt. Trotz der «Drohungen und Zwangsmassnahmen» bleibe das Gericht fest entschlossen, sein Mandat unabhängig und unparteiisch auszuführen. Dies heisst es in einer Erklärung vom Freitag in Den Haag.
Trump wollte Sanktionen verhängen
US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag eine Verfügung genehmigt. Dadurch sollen Mitarbeiter des Gerichts bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten bestraft werden können. Das Weltstrafgericht hatte im März den Weg für Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht. Dazu wurde auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ermittelt.
Das Gericht wirft den USA jetzt vor, mit einer «Reihe von beispiellosen Attacken» Verfahren beeinflussen zu wollen. «Diese Angriffe stellen eine Eskalation dar und einen Versuch, in den Lauf der Justiz und die Verfahren des Gerichts einzugreifen.» Das Gericht sei eine unabhängige internationale Institution mit 123 Vertragsstaaten aus allen Regionen der Welt.
