Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt
Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden. Linksliberale, Christdemokraten und Rechtsliberale legten in Den Haag ihr Koalitionsabkommen vor – unter dem Motto «An die Arbeit».
«Heute schlagen wir einen neuen Kurs für unser Land ein», sagte der wahrscheinliche nächste Regierungschef, der linksliberale Rob Jetten (38). Er kann für seine Partei D66 der erste Ministerpräsident werden und wird nun sein Kabinett zusammenstellen. Am 23. Februar soll es von König Willem-Alexander vereidigt werden.
Es wird eine Minderheitsregierung, was in den Niederlanden aussergewöhnlich ist. In der Zweiten Kammer des Parlaments verfügen die drei Parteien nur über 66 der 150 Sitze. Linksliberale D66, christdemokratische CDA und rechtsliberale VVD hoffen auf eine Kooperation mit der Opposition. Es soll ein «Kabinett der Zusammenarbeit» werden, sagte Jetten. «Lasst uns unsere Kräfte bündeln.»
Die Koalitionspartner einigten sich auf grosse Einschnitte in Milliardenhöhe im Sozial- und Gesundheitssystem. Auch wollen sie rund 19 Milliarden Euro (17,4 Milliarden Franken) in die Verteidigung investieren, um die neue Nato-Norm zu erreichen. Sie wollen auch die grosse Wohnungsnot und Probleme bei Asyl und Migration angehen.
Bei der Wahl am 29. Oktober wurde D66 stärkste Kraft und kam auf 26 Mandate. Doch das Parlament ist stark zersplittert und zählt nun 16 Fraktionen. Beobachter fürchten, dass eine solche Regierung nicht stabil sein wird. Auch zwei Drittel der Bürger fürchten Umfragen zufolge, dass das Bündnis nicht lange halten wird.
Mit der Bildung der Minderheitskoalition endet auch die erste Regierungsperiode mit Beteiligung der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Er hatte die Koalition nach nur elf Monaten im vergangenen Juli platzen lassen. Regierungschef ist der parteilose, ehemalige Spitzenbeamte Dick Schoof.
Vor der Wahl hatten alle etablierten Parteien eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen. Seine PVV verbuchte grosse Verluste bei der Wahl. Im Januar zerbrach die Fraktion nach einem parteiinternen Aufstand gegen Wilders.
