Wadephul ruft Weltgemeinschaft zu mehr Druck auf Moskau auf
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul kritisierte Russlands Luftraumverletzungen in Estland und forderte mehr Druck im UN-Sicherheitsrat.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul ruft die Weltgemeinschaft angesichts der Russland zugeschriebenen Luftraumverletzungen in Estland und weiterer Provokationen auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. «Mit seinem rücksichtslosen Verhalten gefährdet Russland die regionale Sicherheit und den Weltfrieden», sagte der CDU-Politiker in New York in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Verletzung estnischen Luftraums. Es sei die gemeinsame Verantwortung der UN-Mitgliedstaaten, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Frieden und Sicherheit gefährdeten.
Es war der erste Auftritt von Wadephul als Minister bei den Vereinten Nationen. Von diesem Dienstag an wird er Deutschland bei der UN-Vollversammlung vertreten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat wegen der Haushaltswoche im Bundestag und anderer Termine in Deutschland entschieden, nicht nach New York zu reisen.
Russlands rücksichtslose Provokation
Russland habe die territoriale Integrität Estlands verletzt und damit ein grundlegendes Prinzip der UN-Charta gebrochen, sagte Wadephul, der von einem schweren Verstoss gegen das Völkerrecht sprach. Die rücksichtslosen Provokationen Moskaus beträfen nicht nur die unmittelbaren Nachbarn Russlands. «Dies ist ein Problem für uns alle, die wir uns hier für die UN-Charta und ihre Prinzipien einsetzen», ergänzte er. Dringend nötig sei ein bedingungsloser Waffenstillstand, um das Blutvergiessen zu stoppen und Vertrauen für ernsthafte Verhandlungen aufzubauen.
Nach estnischen Angaben waren drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen NATO- und EU-Mitglieds eingedrungen. Russland bestritt diese Darstellung. Luftraumverletzungen durch Russland sorgten zuletzt zunehmend für Unruhe unter den NATO-Verbündeten in Europa, immer wieder ist die Rede von Provokationen.
