USA verhandelt weiter über Zölle – trotz Gerichtsurteil
Die USA verhandeln weiterhin mit Kanada, China und Mexiko über Zölle. Ein Gericht hatte diese zuvor als rechtswidrig erklärt.
Die US-Regierung setzt ihre Handelsgespräche mit internationalen Partnern fort. Zuvor hatte ein Berufungsgericht die meisten Zölle von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt, wie «vol.at» berichtet.
Nach Angaben von US-Handelsbeauftragtem Jamieson Greer zeigen Verhandlungspartner weiterhin Kooperationsbereitschaft. Greer betonte, dass die laufenden Gespräche nicht durch das Urteil gebremst würden.
Unternehmen und Verantwortliche führten ihre Geschäfte fort, unabhängig von der juristischen Entscheidung. Ziel bleibt es, ökonomische und politische Vorteile über die Zölle oder deren Alternativen abzusichern.
Trump will gegen Gerichtsurteil vorgehen
Vom Gerichtsurteil betroffen sind Massnahmen, die im Februar gegen China, Kanada und Mexiko erhoben wurden. Auch sogenannte «reziproke» Zölle aus dem April gelten als gesetzeswidrig.
Präsident Trump kündigte dem «Nordkurier» zufolge an, das Urteil vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Bis dahin bleibt die Wirkung des Beschlusses bis zum 14. Oktober ausgesetzt.
Die zeitweilige Aufschiebung gibt der Regierung Spielraum, ihren juristischen Einspruch vorzubereiten. Damit bleibt die unmittelbare Wirkung der Zölle zunächst bestehen.
Zölle setzen auch die Europäische Union unter Druck
Trumps Zölle sind eine zentrale Säule seiner zweiten Amtszeit, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Aussenpolitik. Ziel war es, Druck auf andere Länder auszuüben und Handelsabkommen neu zu verhandeln.
Besonders exportstarke Regionen wie die Europäische Union und Deutschland spüren die ökonomischen Folgen, berichtet «Der Standard». Unternehmen sehen sich mit Unsicherheit über die zukünftigen Handelsbedingungen konfrontiert.
Gleichzeitig verschärft das Urteil die Debatte über die Legitimität und Nachhaltigkeit von Trumps Zollstrategie. Kritiker verweisen auf den Schaden für internationale Beziehungen und globale Lieferketten.
Vorbereitung von Alternativplänen
Experten zufolge entwickelt die US-Regierung bereits Strategien, um auf ein mögliches Scheitern vor dem Obersten Gerichtshof zu reagieren. Diese Szenarien sollen sicherstellen, dass internationale Partner keinen dauerhaften Zugang zu Zollentlastungen erhalten.
Josh Lipsky von der Denkfabrik Atlantic Council betonte laut «Der Standard», dass die USA Optionen in der Hinterhand hätten. Eine davon sei die Anwendung eines fast hundert Jahre alten Handelsgesetzes.
Demnach könnte der Präsident auf Grundlage von Paragraf 338 des Gesetzes von 1930 Importzölle von bis zu 50 Prozent verhängen. Diese Massnahme würde Länder betreffen, die als Belastung für den US-Handel gelten..
