Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten
Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht stoppen. In der Klage heisst es, der grossangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums verletze die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates. Auch die Städte Minneapolis und St. Paul schlossen sich der Klage an, die unter anderem gegen Heimatschutzministerium Kristi Noem gerichtet ist.
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedene US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die «grösste Abschiebeaktion» in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.
Vergangene Woche war die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen worden. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, sie habe versucht, den Beamten zu überfahren. Auf Videos des Vorfalls ist allerdings zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht – also von ihm weg -, als er schiesst. Die Behörden in Minnesota leiteten Ermittlungen zu dem Vorfall ein, der für Proteste und angespannte Stimmung in verschiedenen Städten sorgte.
In der Klage wird der Entsendung der Bundesbeamten nach Minneapolis und St. Paul nun als «Invasion» bezeichnet. Mit mehr als 2.000 übertreffe ihre Mannstärke die der Polizeibehörden der beiden Städte. Ziel der Klage ist es, dass der Einsatz als verfassungswidrig und illegal eingestuft und gestoppt wird. Im Trump-Lager wird unterdessen oft der Begriff Invasion benutzt, wenn behauptet wird, dass die USA von illegal Eingewanderten überrannt würden.
Die Klage wurde vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereicht. Die nächsten Instanzen wären ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht.
