USA belegen bosnisch-serbischen Separatisten mit Sanktionen

Die US-Regierung hat den bosnisch-serbischen Spitzenpolitiker Milorad Dodik wegen angeblicher Korruption mit Sanktionen belegt. Auch dessen Bemühungen zur Destabilisierung von Bosnien-Herzegowina seien ein Grund.

Dies gelte auch für den von ihm kontrollierten Fernsehsender Alternativna Televizija, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dodik ist der bestimmende Politiker im serbischen Landesteil von Bosnien, der Republika Srpska (RS). Zudem ist er das serbische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium. Als Nationalist versucht er, die RS aus Bosnien abzuspalten.

Das US-Finanzministerium erklärte, Dodik habe die Institutionen der bosnischen Föderation untergraben und in der RS parallele Strukturen aufgebaut.

Zudem habe Dodik seine Position genutzt, «um durch Bestechung, Schmiergelder und andere Formen der Korruption ein persönliches Vermögen anzuhäufen». Seine separatistischen Aktivitäten dienten dazu, von seiner Korruption abzulenken. Er untergrabe damit die Stabilität, territoriale Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas, teilte das Ministerium weiter mit.

Infolge der Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz Dodiks in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es weitgehend verboten, mit ihm oder dem TV-Sender Geschäfte einzugehen oder ihn finanziell zu unterstützen.

Auch falls betroffene Personen und Firmen kein Vermögen in den USA haben, erschweren ihnen solche Strafen die meisten internationalen Geschäfte. Dies weil Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstossen.