US-Richter kippt kalifornisches Sturmgewehr-Verbot

In seiner 94-seitigen Urteilsbegründung erklärte der Bundesrichter Roger T Benitez, das 1989 in Kraft gesetzte Verbot sei verfassungswidrig. US-Bürger besässen das Recht auf Besitz halbautomatischer Schusswaffen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte die Entscheidung eine «direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit» und kündigte Berufung an.

Das bei US-Bürgern beliebte Gewehr vom Typ AR-15 sei eine «perfekte Kombination aus einer häuslichen Verteidigungswaffe und der Verteidigungsausrüstung des Heimatschutzes», schrieb Benitez. Das Gewehr gleiche insofern «dem Schweizer Taschenmesser». «Waffen und Munition in den Händen Krimineller, Tyrannen und Terroristen sind gefährlich - Waffen in den Händen von gesetzestreuen, verantwortlichen Bürgern sind besser», fügte er hinzu.

Der Bundesstaat Kalifornien hat nun 30 Tage Zeit, in Berufung gegen die Entscheidung zu gehen. Gouverneur Newsom von den Demokraten kündigte an, für die Aufrechterhaltung des Verbots zu kämpfen. «Wir werden in diesem Kampf keinen Rückzieher machen, und wir werden uns weiterhin für vernünftige Waffengesetze einsetzen, die Leben retten», erklärte er.

Regelmässige Schusswaffenangriffe lösen in den USA immer wieder heftige Debatten über das Waffenrecht aus. Erst Ende Mai hatte im kalifornischen San José ein Mann in einem Strassenbahn-Depot das Feuer eröffnet und dabei neun Menschen getötet.