US-Republikaner blockieren Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen

Die Republikaner im US-Senat haben einen Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung von Hassverbrechen blockiert.

kapitol der vereinigten staaten — Das Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington, der Sitz des US-Kongress. - Dpa

Das Vorhaben hatte nach der rassistisch motivierten Attacke mit zehn Toten in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo vergangene Woche mit der Mehrheit der Demokraten das Repräsentantenhaus passiert. Der Entwurf scheiterte am Donnerstag aber im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, am sogenannten Filibuster. Demnach sind bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Stimmen im Senat notwendig, damit es überhaupt zu einem Votum über ein Gesetzesvorhaben kommen kann. Ein Erfolg der Demokraten war nicht erwartet worden.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte vor der Abstimmung erklärt, dass mit dem Gesetz «eine ernste Ursache von Waffengewalt» bekämpft werden solle: Inlandsterrorismus und Rassismus.

Unter Inlandsterrorismus versteht man in den USA in der Regel terroristische Verbrechen, die von US-Amerikanern innerhalb des Landes begangen werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Behörden wie das Heimatschutzministerium, das Justizministerium oder das FBI besser Informationen austauschen müssen. Ausserdem soll eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit der Unterwanderung etwa der Polizei durch Neonazis befasst.

Republikaner hatten den Entwurf bereits in der Vergangenheit mit der Argumentation abgelehnt, dass das Thema Linksextremismus zu kurz komme. Die Demokraten hatten gehofft, nach dem Massaker in einer Schule im US-Bundesstaat Texas mit den Republikanern auch einen Kompromiss bei strengeren Waffengesetzen finden und das Gesetz gegen Hassverbrechen dafür nutzen zu können. Schumer kündigte nun an, an einem Kompromissentwurf mit dem Republikanern arbeiten zu wollen.

Vor knapp zwei Wochen hatte ein Schütze in Buffalo zehn Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Die Mehrheit der Opfer war schwarz. Der Schütze hat den Ermittlern zufolge vor der Tat ein rassistisches Manifest veröffentlicht. Nur gut eine Woche später hatte ein Schütze in der Kleinstadt Uvalde in einer Grundschule das Feuer eröffnet und 19 Schulkinder und zwei Erwachsene getötet. Nach den beiden Attacken ist in den USA die Debatte um Waffengewalt wieder aufgeflammt.