US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Nicaragua
Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Nicaragua. Damit rückt sie unter anderem die Bergbehörde des autoritär geführten Landes in den Fokus.
Die Generaldirektion für Bergbau sei ein wichtiger Teil der staatlich kontrollierten Goldgeschäfte in Nicaragua, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit. Die Regierung Nicaraguas fülle mit den Einnahmen «ihre eigenen Taschen». Darüber hinaus erteilte US-Präsident Joe Biden dem Finanzministerium die Befugnis, gegen bestimmte Personen vorzugehen, die im Goldsektor der nicaraguanischen Wirtschaft tätig sind oder waren. Ausserdem nehmen die neuen Sanktionen den Handel ins Visier.
Sie sollen neue US-Investitionen in bestimmten Sektoren in Nicaragua, die Einfuhr bestimmter Produkte nicaraguanischen Ursprungs in die USA oder die Ausfuhr nach Nicaragua zu untersagen. Ausserdem wurden Visabeschränkungen für mehr als 500 nicaraguanische Personen und ihre Familienangehörigen verhängt, wie das US-Aussenministerium erklärte. Betroffen seien Angehörige der nicaraguanischen Sicherheitsdienste, Strafvollzugsbeamte, Richter oder Staatsanwälte. Sie würden «die Repression und Korruption des Regimes ermöglichen».
Nicaragua und Kuba gehören zusammen mit Venezuela zu Russlands Verbündeten in Lateinamerika. Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen ihre autoritären, sozialistischen Regierungen verhängt und prangern Menschenrechtsverletzungen an.
