US-Regierung genehmigt Israel weitere Lieferung von Munition
Die USA verkaufen weitere Munition an Israel. Die Regierung entschied dies ohne Überprüfung durch den Kongress, da ein «Notfall» vorliege.
Die US-Regierung hat den erneuten Verkauf von Artilleriemunition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel ohne die übliche Überprüfung durch den Kongress genehmigt. Aussenminister Antony Blinken habe festgestellt, dass «ein Notfall vorliegt, der den sofortigen Verkauf» der Waffen an Israel «erfordert», erklärte die Defense Security Cooperation Agency (DSCA). Deswegen werde auf die Überprüfung durch den Kongress verzichtet. Die Munition wird den Angaben nach aus den Beständen der US-Armee kommen.
Schon Anfang Dezember hatte Washington den Verkauf von fast 14'000 Schuss Munition an Israel auf dieselbe Art und Weise gewährt. Israel habe danach aber angefordert, dass weitere Ausrüstung hinzugefügt werde, gab die DSCA an. Damit würden die Kosten des Verkaufs von geschätzten 96,51 Millionen Dollar auf 147,5 Millionen Dollar steigen.
USA betonen Einhaltung des Völkerrechts
«Israel wird die verbesserten Fähigkeiten als Abschreckung gegen regionale Bedrohungen und zur Stärkung seiner Landesverteidigung einsetzen», heisst es in der Erklärung weiter. «Es ist die Pflicht aller Länder, Munition im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einzusetzen.»
Der Gazakrieg dauert nun bereits seit fast drei Monaten an. Hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel kündigte daraufhin die Vernichtung der Hamas an und greift seither in einer massiven Militärkampagne Ziele im Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 21'500 Menschen getötet, die meisten davon Kinder und Frauen.
