US-Regierung erhöht Druck auf Hongkongs Regierungschefin Lam

Das Finanzministerium in Washington setzte Carrie Lam und neun weitere Einzelpersonen am Mittwoch (Ortszeit) auf seine Sanktionsliste. Auf von Kongressabgeordneten beider Parteien geforderte Strafmassnahmen gegen Banken verzichtete Washington jedoch.

Die neuen Massnahmen gegen Lam haben begrenzte Wirkung, da Washington bereits im August Finanzsanktionen gegen die Politikerin und neun weitere Menschen verhängt hatte. Unter ihnen sind auch der Leiter des Verbindungsbüros von Peking in Hongkong, Luo Huining, und der Hongkonger Polizeichef Chris Tang.

Das Finanzministerium legte seine Liste im Zuge der Vorstellung eines Berichts zur Lage in Hongkong durch das Aussenministerium vor. Auf der Grundlage eines im Juli von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Sanktionsgesetzes gegen China muss das Aussenministerium dem Kongress regelmässig über die Situation in Hongkong berichten. Das Gesetz sieht Strafmassnahmen gegen all jene vor, welche die Autonomierechte von Hongkong untergraben.

In dem am Mittwoch vorgelegten Bericht bekräftigt die US-Regierung ihre «Ablehnung der Handlungen Pekings, die dazu bestimmt sind, die Freiheiten der Bevölkerung Hongkongs auszuhöhlen» und ihr die «unterdrückerische Politik» der Kommunistischen Partei zu oktroyieren.

Die Verfasser des Sanktionsgesetzes kritisierten den Bericht als verpasste Chance. Der demokratische Senator Chris Van Hollen warf der Regierung vor, «bei der Ausweitung der Sanktionen auf weitere Personen und Unternehmen zu langsam zu handeln».

In Hongkong wurde die Vorstellung des ersten Berichts des US-Aussenministeriums mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt. In der chinesischen Sonderverwaltungszone war befürchtet worden, dass die USA auch Grossbanken wie die HSBC mit Sanktionen belegen könnten.

Die US-Strafmassnahmen richten sich insbesondere gegen das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetz schränkt die Autonomierechte Hongkongs massiv ein. Kritiker befürchten, dass die Demokratiebewegung in Hongkong durch das Gesetz ausgeschaltet werden soll.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.