US-Justizministerium im Fall Trump gegen neutralen Prüfer
Nach der FBI-Durchsuchung beim ehemaligen US-Präsidenten will dieser die beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten prüfen lassen. Das US-Justizministerium stellt sich dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine erneute Überprüfung der bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Regierungsdokumente vor.
Das Ministerium kündigte an, Einspruch gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Montag einzulegen.
Nach dem Urteil sollen die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden. Das Justizministerium will dies verhindern, um eine Verzögerung der Untersuchungen zu vermeiden.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie hatten auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt und eine entsprechende Klage eingereicht.
