Midterms in USA – Auch Republikaner üben Kritik an Trump-Spots
Die Demokraten haben in den USA Klage gegen Trump eingereicht. Es geht um 20 Millionen Dollar Steuergeld für Werbespots. Kritik kommt auch von Republikanern.
Die Demokraten haben in den USA Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht, wie «T-Online» berichtet. Laut dem Bericht sieht das Parteigremium DNC darin einen Verstoss gegen das Verbot, Haushaltsmittel für Propagandazwecke einzusetzen.
Dem US-Präsidenten wird vorgeworfen, die Aktion für die Videos persönlich angeordnet zu haben. Zudem soll das US-Haushaltsamt 20 Millionen Dollar (16,6 Millionen Franken) für die Videos umgelagert haben, heisst es in der Klageschrift.
Die Kläger fordern laut «T-Online» ein Gericht in Washington auf, der Regierung die Finanzierung der Clips zu untersagen. Zudem sehen sie sich durch die «illegale Verwendung von Steuergeldern durch die Trump-Regierung für Wahlwerbung» in einem fairen Wahlprozess benachteiligt.
Diese Videos sorgen in den USA für Aufregung
Der «ORF» berichtet von Trump-Videos auf Staatskosten, die kurz vor den Zwischenwahlen in den USA laufen. Eines ähnelt demnach einem Wahlwerbespot von 2024, in dem Trump von der «letzten Schlacht» spricht.
Ein weiterer Clip unterlegt Trumps Auftritt mit einem Chor, der immer wieder «Love me» singt. Trump sagt darin, Amerika werde niemals ein kommunistisches Land sein, und der Hinweis «finanziert von der US-Regierung» wird eingeblendet.
Trump kündigte auf Truth Social an, «patriotische Anzeigen» mit gesammeltem MAGA-Geld selbst zu bezahlen, so der «Tagesspiegel». Das Weisse Haus erklärte laut der Zeitung, er werde den Steuerzahlern bereits ausgestrahlte Spots nicht erstatten.
Kritik kommt auch von Republikanern
«Man kann kein öffentliches Geld ausgeben, um sich selbst zu promoten», sagte der republikanische Senator John Kennedy laut «Tagesspiegel». Der demokratische Senator John Hickenlooper bezeichnete die Spots auf X als «Propaganda», «illegal» und «unamerikanisch».
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat der USA, Chuck Schumer, sprach laut dem «ORF» von einer «korrupten Verwendung amerikanischer Steuergelder». Aus Trumps eigener Partei kam ebenfalls Widerspruch, so sagte der Republikaner Mike Rounds: «Ich denke, sie müssen diese Strategie überdenken.»
«Die Werbespots waren wirklich gut», sagte Trump laut dem «Tagesspiegel» vor Journalisten im Weissen Haus. Auf die Frage, ob er den Steuerzahlern die Kosten erstattet, antwortete er, man werde entscheiden.
