Trumps Aussetzung von Sanktionen: Parteiübergreifende Kritik
Demokratische und republikanische Kongressmitglieder haben die Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland durch US-Präsident Donald Trump verurteilt.
«Mehr als unverantwortlich», schrieb der republikanische Senator Thom Tillis auf der Plattform X. «Es ist unerhört, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert, der illegal in die Ukraine eingefallen ist und jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzelt.» Wenn Trump Energiepreise tatsächlich senken wolle, könne er das tun, indem er den Konflikt mit dem Iran löse – und nicht, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Gefallen tue.
Der republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Don Bacon, kritisierte auf X, dass Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängere, statt ihn zu beenden. Sein Parteikollege, der Senator John Cornyn, teilte dort einen Artikel über Trumps Massnahme und schrieb dazu: «Lindsey wäre entsetzt». Der US-Präsident hatte vor knapp einem Monat ein Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet, das den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham trägt.
Gesetz sollte Russland unter Druck setzen
Graham hatte das Gesetz massgeblich vorangetrieben – nach seinem Tod fand es im Kongress eine parteiübergreifende Mehrheit. Ziel des Gesetzes war es, den Kreml im Ukraine-Krieg mit neuen weitreichenden Strafmassnahmen stärker unter Druck zu setzen. Doch Trump legte die darin vorgesehenen Zölle nun kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Die drastischen Strafmassnahmen ruhen bis auf weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trumps Begründung: Aktuell liege das «im nationalen Interesse» der USA.
Demokrat: Trump steht auf Seite «eines blutrünstigen Verbrechers»
Auch von den Demokraten gab es dafür scharfe Kritik. Senator Richard Blumenthal, der sich sehr für das Gesetz eingesetzt hatte, schrieb auf X, dass die Aussetzung nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun habe. Sie diene einzig dazu, sich bei Putin einzuschmeicheln.
«Donald Trump bestätigt erneut, dass er auf der Seite eines blutrünstigen Verbrechers und der Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie steht», bemängelte er. Trump handele dabei gegen die Mehrheit der US-Amerikaner, deren Vertreter in beiden Kammern des Kongresses sowie gegen die europäischen Verbündeten der USA.
