Trump zieht mit Wahlrechtsstreit vor den Supreme Court
Trump will vor den Midterms das Wahlrecht verschärfen. Der Supreme Court soll jetzt entscheiden, was untergeordnete Gerichte blockiert haben.
Wenige Monate vor den US-Kongresswahlen setzt Trump auf eine letzte juristische Eskalationsstufe. Wie die «Tagesschau» berichtet, reichte das Justizministerium einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof ein.
Damit will die Regierung ein Urteil einer Vorinstanz ausser Kraft setzen. Dieses hatte Trump daran gehindert, neue Regeln für die Briefwahl sowie umfangreiche Wählerdatenbanken einzuführen.
Bereits ein Berufungsgericht hatte das Vorgehen der Regierung bestätigt und Trumps Wahlrechtspläne vorerst gestoppt. Laut der «Tagesschau» argumentieren die Gerichte, dass der Präsident mit seinem Dekret die verfassungsmässigen Grenzen seiner Befugnisse überschreite.
Supreme Court soll Trumps Wahlreformen noch retten
Nach Verfassung und Bundesrecht liegt die Wahlorganisation bei den Einzelstaaten – nicht beim Weissen Haus. Gegen den Eilantrag klagen laut «news.at» überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk District of Columbia.
Diese haben bis zum 3. August Zeit, dem Supreme Court ihre rechtlichen Gegenargumente vorzulegen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Massnahmen bis zur Kongresswahl am 3. November in Kraft treten dürfen.
Trumps Dekret vom Ende März sah vor, dass Bundesbehörden Listen mit bestätigten US-Staatsbürgern erstellen sollten. Zudem hätte der staatliche Postdienst nur noch registrierten Wählerinnen und Wählern Briefwahlunterlagen zuschicken dürfen, wie «news.at» berichtet.
Streit um Ausweispflicht und Staatsbürgerschaft
Anders als in vielen europäischen Ländern gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich aktiv ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, berichtet die «taz».
Trump fordert dabei strengere Auflagen, etwa den Nachweis von Identität und Staatsbürgerschaft. Kritiker befürchten laut der «taz», dass Menschen ohne Reisepass oder Geburtsurkunde dadurch faktisch von der Wahl ausgeschlossen werden könnten.
Der Präsident hingegen begründet die Massnahmen mit dem Schutz der Wahlintegrität. Der Umstand, dass Nicht-Staatsbürger wählen, komme laut Kritikern jedoch nur äusserst selten vor.
Knapper Kongress als politischer Hintergrund
Bei den Midterms am 3. November werden etwa ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.
Die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern ist derzeit hauchdünn, wie die «taz» festhält.
Jedes einzelne Mandat könnte darüber entscheiden, ob Trumps politische Agenda im Kongress eine Mehrheit findet. Ob der Supreme Court den Eilantrag bewilligt, dürfte den Ausgang dieser Wahl mitprägen.
