Donald Trump will Einwanderung in die USA zeitweise aussetzen

US-Präsident Donald Trump will jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten zeitweise aussetzen. Er werde einen dahingehenden Erlass unterzeichnen, schrieb er auf Twitter.

Als Begründung führte Trump mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den «Angriff des unsichtbaren Feindes» an sowie die Notwendigkeit, die «Jobs unserer grossartigen amerikanischen Staatsbürger» zu schützen.

Trumps Tweet enthielt keine weiteren Einzelheiten. Es blieb daher zunächst unklar, welche Formen der Einwanderung beziehungsweise welche Visa davon betroffen sein sollten.

Auch der Zeitraum des Erlasses - ab wann und bis wann - blieb unklar. Zudem blieb die rechtliche Grundlage - deren Überprüfung sicher schon bald US-Gerichte beschäftigen dürfte - zunächst ebenfalls offen.

Touristenvisa und auch sehr langfristige Geschäftsvisa gelten in den USA nicht als Einwanderungsvisa. Darunter fallen vor allem Visa für zeitlich unbefristete Aufenthalte, Auslandsadoptionen, bestimmte Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen für Ehepartner oder Angehörige von US-Bürgern.

Im vergangenen Monat hatte Trump wegen des neuartigen Coronavirus bereits die Grenzen zu Mexiko und Kanada weitgehend schliessen lassen.

Alle an der südlichen Grenze illegal festgenommene Menschen werden inzwischen rasch in ihre Heimatländer überstellt, darunter auch Asylbewerber. Zudem hat Trumps Regierung wegen der Corona-Pandemie Europäern jegliche Einreisen in die USA verboten.

Donald Trump hat zudem Kritik an seiner Regierung wegen mangelnder Testmöglichkeiten auf das Coronavirus zurückgewiesen. «Wir sind beim Testen in sehr guter Form, und wir werden ständig besser», sagte er am Montagabend (Ortszeit) bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weissen Haus. Trump bemängelte, manche Gouverneure der Bundesstaaten hätten nicht verstanden, auf welche Testkapazitäten in privaten Labors sie Zugriff hätten.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte, die von ihm geleitete Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weissen Haus habe bei einer Telefonschalte am Montag jeden Gouverneur auf die Kapazitäten und die Adressen der Labors hingewiesen. «Nach unseren besten Schätzungen verfügen wir heute für jeden Bundesstaat in Amerika über ausreichend Testkapazität, um in die erste Phase einzutreten.»

Die Richtlinien des Republikaners Trump sehen eine Lockerung der Schutzmassnahmen in drei Phasen für Bundesstaaten vor, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden – unter anderem sollen die Fallzahlen vor dem Eintritt in jede Phase über 14 Tage hinweg abnehmen. Über Parteigrenzen hinweg hatten Gouverneure in den vergangenen Tagen der Trump-Regierung vorgeworfen, nicht ausreichend Tests zur Verfügung zu stellen. Flächendeckende Tests gelten als Voraussetzung für die von Trump angestrebte schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft.