US-Präsident Donald Trump stellt Nahost-Plan vor
Der lang erwartete Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag im Weissen Haus präsentiert. Die Palästinenserführung wies ihn jedoch bereits ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag präsentiert Donald Trump seinen lange erwarteten Nahost-Plan.
- Die Präsentation findet in einer Pressekonferenz im Weissen Haus statt.
- Die Palästinenserführung hat den Plan bereits zurückgewiesen.
US-Präsident Donald Trump will seinen seit langem erwarteten Nahost-Plan an diesem Dienstag offiziell vorstellen. Geplant ist die Präsentation bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus.
Trump erläuterte den Plan bereits am Montag mit dem rechtskonservativen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss. Die Palästinenserführung hat den Plan bereits als Verstoss gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen.
Palästina stellt sich gegen Trump-Plan
Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Vorhaben unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Dies würde bedeuten, dass Israel grosse Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen.
Trump sagte beim Besuch Netanjahus, man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze. «Wenn er es tut, wäre das grossartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben.»
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje rief die Weltgemeinschaft auf, sich gegen Trumps Nahost-Plan zu stellen. Dieser verletze internationales Recht, sagte Schtaje bei einer Kabinettssitzung am Montag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. «Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück.» Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in einem ernsthaften Friedensprozess verloren.
Schtaje sagte, Ziel von Trumps Plan sei es nur, die Wünsche Netanjahus zu erfüllen. Ausserdem solle er den US-Präsidenten vor seinem laufenden Amtsenthebungsverfahren im Senat und Netanjahu vor einer Haftstrafe wegen Korruption schützen.
Die Palästinenser haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Nahost-Plans aufgerufen. Sie boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete am Montag, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ein Telefonat mit Trump zu dessen Plan verweigert. Abbas' Büro äusserte sich nicht zu dem Bericht.
«Gelegenheit des Jahrhunderts»
Netanjahu dankte Trump mehrfach und sagte: «Ich freue mich darauf, morgen Geschichte zu schreiben.» Er fügte mit Blick auf Trumps Plan hinzu: «Der Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts.» Diese Chance werde man sich nicht entgehen lassen. An die Adresse Trumps sagte Netanjahu: «Sie sind der grösste Freund, den Israel im Weissen Haus gehabt hat.»
